Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 19.06.2024, Seite 1 / Inland

Mehrere Minister gegen Bürgergeld für Ukrainer

Stuttgart. Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Mittwoch haben mehrere Landesressortchefs sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Statt dessen wollen sie, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen. So hoffte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag auf eine entsprechende Haltung vieler seiner Amtskollegen bei der IMK in Potsdam. Diese soll bis Sonntag dort tagen. »Wenn wir es ernst nehmen, dass wir den Verteidigungskampf der Ukrainer stärken, dann müssen wir überall unsere Beiträge dazu leisten«, sagte Strobl in Stuttgart. Zuvor hatten der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Regelung für ukrainische Geflüchtete kritisiert. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Emmo Frey aus Dachau (20. Juni 2024 um 10:57 Uhr)
    Kein Bürgergeld für ukrainische Männer in Deutschland soll wohl heißen, solchen Leuten, die sich vor dem Krieg »drücken«, macht man hier das Leben schwer. Kriegsdienstverweigerung gilt offensichtlich wieder (oder immer noch?) als schändlich. Ganz im Gegensatz zu einigen unserer deutschen Minister bin ich dafür, den Ukrainern eine extra »Friedensprämie« zu zahlen. Sie weigern sich schließlich, dem sinnlosen Morden in einem Stellvertreterkrieg ihren Körper zur Verfügung zu stellen. Sollte man diese Haltung nicht belohnen? Mir fällt dazu der alte Spontispruch ein: »Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.«
    Was ist die nächste Stufe der Repression pro Krieg? Zwangsdeportation an die Front? Es ist alles so erbärmlich!