Regierungschefs sollen Kurs ändern

Bevor die Innenminister der 16 Bundesländer und des Bundes am Mittwoch nachmittag in Potsdam zusammentraten und sich zu neuen Missetaten gegen Minderheiten verschworen, haben 309 Organisationen einen gemeinsamen Appell an ihre Vorgesetzte veröffentlicht. Darin werden Bundeskanzler Olaf »endlich im großen Stil abschieben« Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs der 16 Bundesländer dazu aufgerufen, »die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen«. Statt dessen, so die Forderung, sollen sich Bund und Länder gemeinsam mit der »Zivilgesellschaft« für eine »zukunftsfähige« Aufnahme von Schutzsuchenden der BRD »stark machen«. Hinter dem Appell steht demnach ein Bündnis, das von der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl initiiert wurde und dem der Paritätische Sozialverband ebenso angehört wie »Ärzte ohne Grenzen«, »Brot für die Welt«, Amnesty International und andere.

Als Anlass für den Appell dient den Organisationen die an diesem Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz – ausgerechnet an dem Tag, der laut den Vereinten Nationen »daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen«. Die UNO ruft deshalb für diesen 20. Juni zur weltweiten Solidarität mit Geflüchteten auf und wird den jährlichen Bericht ihres Flüchtlingshilfswerks UNHCR veröffentlichen. Aktuell seien demnach 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, die »größte Zahl an Vertriebenen, die je registriert wurde«.

Beide Appelle dürften allerdings auf taube Ohren bei den Regierungschefs stoßen, die derzeit im Wettstreit um die härtesten Forderungen nach rigoroser Asyl- und Abschiebepolitik dieses Feld als offenbar letztes begreifen, auf dem sie noch Handlungsfähigkeit demonstrieren können. Dabei argumentieren die mehr als 300 Organisationen unter anderem auch finanziell: »Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen«, würde nicht funktionieren, seien »extrem teuer« und eine »Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit«.