»In Frankfurts Bevölkerung gibt es keine Akzeptanz dafür«

Über der Stadt Frankfurt am Main und dem Umfeld hängt die Drohung eines zehnspurigen Autobahnausbaus der A 5 wie ein Damoklesschwert. Was würde das für die Region bedeuten?

Mensch und Natur vor Ort würden unmittelbar darunter leiden, der Ausbau würde die Klimakatastrophe vorantreiben. Diese Autobahn durchschneidet Frankfurt von Norden nach Süden im Westteil der Stadt, führt auf weiten Strecken durch bewohntes Gebiet. Wird der Ausbauplan durchgesetzt, wären 100 Häuser und Grundstücke betroffen, in Goldstein 80, in Griesheim etwa 20. Der von der jetzt schon bestehenden Autobahn ausgehende Lärmpegel ist höher, als die Polizei erlaubt; für Anwohner unerträglich. Die Menschen organisieren ihr Leben ohnehin schon so, dass sie nicht mehr an der Seite schlafen, die der Autobahn zugewandt ist, Fenster dort nicht öffnen. In den Gebieten liegen Schulen. Weiterhin führt die A 5 im bereits stark geschädigten Stadtwald durch ein Trinkwasserschutzgebiet und ein europäisches Vogelschutzgebiet! Ein Ausbau zöge streng geschützte Habitate in Mitleidenschaft, wie das des Gartenschläfers.

Sie hatten auf die Herausgabe der bislang unter Verschluss gehaltenen 521 Seiten umfassenden Machbarkeitsstudie geklagt. Die ist nun publik. Enthält sie Argumente, den Ausbau zu stoppen?

Nein. Die Grundannahme darin ist, dass sich der Verkehr wie schon seit Jahrzehnten bis 2040 weiterentwickeln wird. Was allerdings kein Naturgesetz ist, sondern bekanntermaßen gesundheits- und klimaschädlich wäre. Politische Aufgabe ist es, einzugreifen und statt dessen den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Der Pendlerverkehr und der Fernverkehr werden in der Studie nicht auseinandergerechnet. Die 1,1 Milliarden Euro, die der Autobahnausbau kosten soll, könnten investiert werden, damit Menschen mit dem ÖPNV zur Arbeit kommen. Und der Güterverkehr muss auf die Schiene verlegt werden. Es gilt, den Individualverkehr zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind notwendig für den Klimaschutz. Ein Ausbau der A 5 ist folglich obsolet.

Aber erst der biete einen Rechtsanspruch, dass der Lärmschutz verbessert wird, behauptet der ehemals für die hessische Autobahnverwaltung tätige Autor der Studie, Justin Geistefeldt, gegenüber Spiegel.

Zu behaupten, dass ein Ausbau mit Lärmschutz verknüpft sei, ist zynisch. Er möchte nicht gern als Betonprofessor bezeichnet werden, ist es aber. Es gibt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Im Stadtteil Kalbach kämpfen Menschen für den Bau eines Lärmschutzwalls, der Bund hätte längst dafür sorgen müssen. Als solcher dient der wohlhabenderen Bevölkerung dort eine Sozialbausiedlung, in der ärmere Menschen wohnen!

Wer befürwortet den Ausbau politisch?

Exverkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen, der zunächst stets behauptete, das Land habe beim Ausbau nichts zu sagen, erklärte vor der Hessenwahl 2023 plötzlich: Das Land sei gegen den zehnspurigen Bau. So bewirkte er, dass die A 5 aus der Beschleunigungspriorität verschwand: also nicht schneller und mit weniger Bürgereinspruch möglich sein sollte. Die Stadt hält achtspurigen Ausbau für zumutbar, wie zunächst das Land unter ehemals CDU/Die Grünen-Koalition. Der aktuelle Koalitionspartner SPD mit Verkehrsminister Kaweh Mansoori warb vor der Wahl fett, mit ihm komme kein Ausbau. Danach war alles anders: Die SPD stimmt zehn Spuren und beschleunigtem Ausbau zu.

Am ausbaufreudigen FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Parteichef Christian Lindner wird das Autobahnprojekt nicht scheitern. Was aber ist mit den immensen Kosten?

Darauf setzen wir unsere Hoffnung. In Deutschland gibt es mehr als 4.000 sanierungsbedürftige Autobahnbrücken. Es wird priorisiert werden müssen, welche Autobahn zuerst ausgebaut wird. In Frankfurts Bevölkerung gibt es keine Akzeptanz dafür. Im Frankfurter Westen ist selbst die CDU empört. Bundesweit wird dieser Irrsinn bei voranschreitendem Klimawandel immer weniger akzeptiert.