Rückführungen: Europarat besorgt über Finnland

Helsinki. Der Europarat hat sich besorgt über die von der finnischen Regierung geplante Rückführung von Migranten aus Russland geäußert, die nach Angaben Helsinkis von Moskau bewusst über die gemeinsame Grenze geschickt werden. Der Gesetzentwurf müsse abgelehnt werden, forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, in einem am Montag veröffentlichten Brief an Finnlands Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho.

Die seit vergangenem Jahr amtierende rechte finnische Regierung, will das Migrationsrecht deutlich verschärfen. Unter anderem stellte sie Ende Mai einen Gesetzentwurf vor, der es ihren Grenzbeamten erlauben soll, Flüchtlinge zurückzuweisen. Helsinki wirft Moskau vor, Menschen gezielt an die Grenze zu schleusen, die Migration so instrumentalisieren und eine Migrationskrise in Finnland auslösen zu wollen. Russland bestreitet die Vorwürfe.

»Finnland sollte den Gesetzentwurf ablehnen, den Zugang zu Asyl schützen und Schnellabschiebungen verhindern«, schrieb O'Flaherty. Er zeigte zudem Zweifel, ob das Vorhaben mit den Menschenrechten vereinbar ist. (AFP/jW)