EU-Spitzenposten verteilt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag abend in Brüssel endgültig auf die Vergabe der Spitzenposten der Union für die kommenden Jahre geeinigt. Demnach soll Ursula von der Leyen weiter als EU-Kommissionspräsidentin amtieren. Die Spitze der Brüsseler Exekutive bleibt damit fest in deutscher Hand. Präsident des Europäischen Rats wird der Sozialdemokrat António Costa aus Portugal. Den Posten der EU-Außenbeauftragten erhält Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Während Costa allein von den Staats- und Regierungschefs nominiert wird – zunächst für zweieinhalb Jahre, eine Verlängerung der Amtszeit ist allerdings üblich –, muss sich von der Leyen von einer Mehrheit des EU-Parlaments im Amt bestätigen lassen. Dies soll Mitte Juli geschehen. Auch Kallas steht – wie allen EU-Kommissaren – eine Parlamentsabstimmung über ihren Posten bevor.

Ärger gab es bei der Postenvergabe vor allem mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Meloni beschwerte sich öffentlich, Italien sei in die wichtige Personalentscheidung nicht eingebunden gewesen. Für eines der drei größten und wirtschaftsstärksten EU-Länder ist das in der Tat unüblich. Hintergrund sind Auseinandersetzungen in der EU, ob mit Meloni und ihren Fratelli d’Italia erstmals eine Partei der extremen Rechten in die Machtstrukturen in Brüssel integriert werden soll; die Konservativen sind dafür, die Sozialdemokraten dagegen. Meloni, erkennbar verärgert, enthielt sich bei von der Leyens Wahl; sie stimmte zudem gegen Costa und Kallas.

Gegen von der Leyen votierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Das ändert aber nichts am Ergebnis, weil für die Wahl des EU-Führungspersonals eine qualifizierte Mehrheit genügt. Ungarn wird am kommenden Montag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Orbán hat sie unter das Motto »MEGA« gestellt: »Make ­Europe Great Again«.