Ampel will Rüstungsindustrie fördern

Die Kriegsvorbereitungen gehen in die nächste Runde. Mehrere Ministerien der Bundesregierung schreiben an einem neuen Strategiepapier zugunsten der »Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie«. Dies hat ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag eingeräumt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Und wie das Handelsblatt laut Vorabmeldung erfahren haben will, ist unter anderem geplant, den Bau von Rüstungsfabriken in Deutschland zu beschleunigen. Dazu sollen demnach Genehmigungsverfahren abgekürzt, Fristen verringert und das Mitspracherecht der Bevölkerung beschnitten werden. So sollen Einsprüche durch Bürgerinitiativen erschwert werden.

Als Vorbild diene der Ampelregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das entsprechende Vorgehen zur Ermöglichung von Flüssigerdgasterminals zum Beispiel auf der Ostseeinsel Rügen. Dort protestierten bis zuletzt Anwohnerinnen und Anwohner gegen den Bau der LNG-Anlieferungsstelle. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es weiter, die beteiligten Ressorts planten, das Rüstungspapier noch im August im Bundeskabinett zu beschließen.

Wie als Begleitmusik dazu forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die BRD »in Europa« einen noch dominanteren Kurs einnimmt. Grund sei die wachsende »geopolitische Bedrohung«. »Die Freiheit« sei von innen wie von außen bedroht, sagte der Vizekanzler mit Verweis auf »wachsenden Populismus« sowie Tendenzen zum Protektionismus gegenüber dem Handelsblatt. »In Europa warten alle auf Deutschland. Aber niemand auf der Welt wartet auf Europa«, wurde Habeck zitiert.

Um die deutsche Bevölkerung auf den Kurs der Bundesregierung einzuschwören, bemühte der Grünen-Politiker fragwürdige Verweise auf die menschliche Natur. Es gebe »ein Urgen«, solidarisch zu sein. Mehr Solidarität in der Gesellschaft werde gebraucht, da nur damit sich »Deutschland angesichts der veränderten Weltlage behaupten« könne, appellierte der Wirtschaftsminister.