Keine Zustellförderung für Presse in »absehbarer Zeit«

Berlin. Es wird in »absehbarer Zeit« für Pressehäuser keine staatliche Förderung für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften geben. Ein Sprecher von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) teilt auf dpa-Anfrage mit: »Angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen war es bisher nicht möglich, im Haushalt Mittel für eine solche Zustellförderung vorzusehen.« Dies werde auch »in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Die Arbeiten dazu werden daher zurzeit nicht fortgeführt.« Im Koalitionsvertrag der Ampel steht die Prüfung von Fördermöglichkeiten.

Seit Jahren gibt es ein Hin und Her bei der Frage, ob der Staat Pressehäusern Geld für den Bereich Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften geben sollte. Die Idee dahinter ist, dass vor allem in entlegenen Regionen Pressevielfalt weiterhin flächendeckend angeboten werden soll. Das soll auch die Medienvielfalt in Deutschland stärken. Verlegerverbände hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine Förderung gepocht.

Noch im Mai hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wieder Hoffnungen geweckt. Auf einem Verlegertreffen in Berlin sagte er, er sei »unverändert bereit«, mit den »sehr knappen Mitteln« zu prüfen, was möglich sei. Er warte derzeit auf ein Konzept einer Förderrichtlinie. Ein solcher Vorschlag sei noch in Absprache zwischen dem Haus von Medienstaatsministerin Roth und dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Doch von einer solchen Richtlinie wurde danach nichts bekannt.

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V. (VDL) äußert sich »tief enttäuscht« zu der »fatalen Fehl-Entscheidung«. Der VDL-Vorsitzende Kai Röhrbein sagt: »Es steht nicht weniger als die lokale Medienvielfalt auf dem Spiel, und das ist Demokratie-relevant. Es ist unverständlich, dass die Regierung dies nicht erkennt.« (dpa/jW)