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Aus: Ausgabe vom 27.07.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Einreiseverbot für Unternehmer

Russland hält Japan auf Abstand

Nach neuen Sanktionen verbietet Russland japanischen Unternehmern Einreise
Von Igor Kusar
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Japans Regierung reagierte mit Protest auf die im Juni getroffene strategische Vereinbarung zwischen Moskau und Pjöngjang

Die Beziehungen zwischen Japan und Russland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Am Dienstag hat Moskau 13 Spitzenvertretern der japanischen Wirtschaft und Verwaltung die Reise nach Russland – ohne Angabe einer Frist – verboten. Darunter sind etwa der Vorstandsvorsitzende von Toyota, Toyoda Akio, und der Gründer und CEO der Rakuten-Gruppe, Mikitani Hiroshi. Der Schritt wird als Reaktion auf die Verschärfung der japanischen Sanktionen gegen Russland angesehen. Vergangenen Monat kündigte Tokio ein neues Maßnahmenpaket an, das etwa das Einfrieren von Vermögenswerten von Russen und russischen Institutionen umfasst.

Japan erachtet die Sanktionen gegenüber Moskau als berechtigt, weil die russische Invasion in der Ukraine internationales Recht breche. Japans Kabinettschef Hayashi Yoshimasa verurteilte hingegen am Mittwoch die Entscheidung Moskaus und bezeichnete sie als »total inakzeptabel«, da sie legitime Geschäftstätigkeiten japanischer Firmen in Russland behindere. Die Ankündigung des russischen Außenministeriums enthielt keine Erklärung, warum gerade diese 13 Führungsleute Ziel des Verbots geworden sind. Honda oder Sony etwa blieben verschont. Schon im Jahr 2022 war Hunderten von japanischen Parlamentariern – Premierminister Kishida Fumio inklusive – die Reise nach Russland untersagt worden.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine liegen die beiden Staaten im Dauerclinch – nach Jahren einer Tauwetterperiode. Insbesondere unter Kishidas Vorvorgänger Abe Shinzo in den Jahren 2012 bis 2019 näherten sich die beiden Nachbarn, die nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute noch keinen formellen Friedensvertrag unterzeichnet haben, an. 27mal traf Abe den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um ihn zur Abtretung der vier – später wurden es zwei – Inseln zu überreden, die Japan als nördliche Territorien bezeichnet und für sich beansprucht. Auch Russlands Annexion der Krim 2014 konnte Abes Eifer nicht bremsen. Tokio beteiligte sich zwar an den westlichen Sanktionen gegen Russland, hielt diese jedoch auf Sparflamme und ließ die Tür für Diplomatie offen. Ganz anders reagierte Japan 2022: Es unterstützt die Ukraine bis heute resolut und liefert finanzielle Hilfe und Material. Daraufhin suspendierte Moskau im Frühling 2022 die Verhandlungen über den Friedensvertrag.

Die Beziehungen haben sich sogar soweit abgekühlt, dass Russland neben China und Nordkorea Teil des japanischen Bedrohungsprofils und der Sicherheitskalkulation geworden ist. Gegenseitige Provokationen im Grenzbereich haben die Spannungen in letzter Zeit noch erhöht. Zuerst hatte Putins Besuch im Juni in Nordkorea für Aufregung in Tokio gesorgt, das vehement gegen den Vertragsabschluss einer strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang protestiert. Eine Woche später war es dann Moskau, das eine Protestnote nach Tokio sandte: Auf Hokkaido – Japans nördlichster Insel – fanden Flugmanöver statt, mit Beteiligung Japans, Deutschlands und Spaniens. Letzteres übte zum ersten Mal auf japanischem Territorium. Die NATO ist also auch auf der Ostseite bis an Russlands Haustür vorgestoßen.

Allerdings ist der diplomatische Austausch zwischen Tokio und Moskau noch nicht ganz zum Stillstand gekommen. Nach Putins Visite in Pjöngjang schickte Japans Außenministerium einen hohen Gesandten nach Moskau, um Tokios Beunruhigung über den Deal zu übermitteln. Noch reden die beiden Staaten miteinander.

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