CDU will 100.000 Menschen Grundsicherung streichen

Berlin. Eine von der CDU/CSU geführte Regierung werde mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung streichen, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. »Eine sechsstellige Zahl von Personen« sei »grundsätzlich nicht bereit, eine Arbeit anzunehmen«, wurde Linnemann zitiert. »Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.« Die jüngste Verschärfung des Bürgergeldsanktionsregimes durch die Ampel begrüßte Linnemann als »ersten Schritt« zu einem »grundsätzlichen Politikwechsel«. Die Diffamierung von Bedürftigen als faule Schmarotzer ist ein Wahlkampfschlager der Union. Gesetzlich ist der Staat zwar verpflichtet, ein Existenzminimum abzusichern. Was das genau heißt, überlassen die Gerichte aber der Politik. (Reuters/jW)