KP Venezuela gegen Wahlbetrug und Einmischung von außen

Infolge des von der rechten venezolanischen Opposition angezweifelten Ergebnisses der Präsidentschaftswahl spricht sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) in einer Mitteilung vom Dienstag ebenfalls gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aus:

Die Lage im Lande ist sehr komplex. Der politische Streit zwischen den beiden hegemonialen Blöcken der nationalen Bourgeoisie spitzt sich infolge der Unzulänglichkeiten der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli zu. Auf der einen Seite klammert sich die Fraktion der Bourgeoisie, die ihren politischen Vertreter in der Regierungspartei PSUV hat, an die politische Kontrolle des Staates und greift sogar zu Wahlbetrug, und auf der anderen Seite kehren die Parteien der traditionellen Bourgeoisie (…) zur Agenda der Einmischung von außen zurück.

Für die venezolanische Arbeiterklasse ist in dieser Auseinandersetzung nicht alles schwarz und weiß. Es ist nicht wahr, dass die Forderung nach dem Recht auf Transparenz im Wahlprozess und der Respektierung des von einer Mehrheit an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Volkswillens bedeutet, sich auf die Seite der politischen Kräfte der traditionellen Rechten zu stellen, geschweige denn auf die Seite des Imperialismus.

Mit dieser plumpen Erpressung will die an der Macht befindliche bürgerliche Fraktion die legitimen Kämpfe der Arbeiter und Volksschichten, die heute Transparenz und Überprüfung der Wahlergebnisse fordern, disqualifizieren und kriminalisieren. Es gibt diejenigen, die sogar aus dem Ausland versuchen, die These des kleineren Übels durchzusetzen, selbst wenn dies bedeutet, einen grotesken Wahlbetrug zu billigen. (…)

Wie wir (…) verteidigt haben, vertritt keine der Parteien, die die beiden sich gegenüberstehenden Fraktionen der Bourgeoisie repräsentieren, die Interessen und Bestrebungen der venezolanischen Arbeiterklasse. (…) Es ist nicht so, dass die Sanktionen nicht für die Krise des Landes verantwortlich sind, sondern dass die Regierung von Nicolás Maduro die repressive Macht des Staates genutzt hat, um die Kapitalisten vor den Auswirkungen dieser Sanktionen und der Krise zu schützen und deren Folgen für die Arbeiter und das Volk zu verstärken.

Das ist der Grund, warum sich die Regierung mit einem angeblichen Wirtschaftsaufschwung und einem Boom privater Investitionen brüstet, während die Arbeiter fast alle ihre Arbeits- und Sozialrechte verloren haben. (…)

Die PSUV-Regierung ist für die venezolanische Arbeiterklasse kein Ausdruck irgendeines fortschrittlichen Interesses, im Gegenteil, sie ist die Verkörperung der schärfsten und gemeinsten Bedürfnisse des Kapitals in der Phase der tiefen Krise des venezolanischen Rentier- und abhängigen Kapitalismus.

Die gegenwärtige politische Krise ist eine gewaltsame Manifestation der spezifischen Merkmale des historischen Streits zwischen Fraktionen der nationalen und der Weltbourgeoisie um die Kontrolle der venezolanischen Öleinnahmen.

Der PCV hält an der strategischen Linie fest, eine Alternative der Arbeiterklasse und des Volkes zu den beiden Polen der Bourgeoisie aufzubauen. (…)

Wenn man einer der beiden Fraktionen der Bourgeoisie erlaubt, sich durch Wahlbetrug oder einen Staatsstreich durchzusetzen, ist dies ein Schritt zur Konsolidierung eines autoritären Regimes, das auf die Offensive des Kapitals gegen die venezolanischen Arbeiter zugeschnitten ist.