Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 10.08.2024, Seite 2 / Inland

EU erwägt »rückwirkende Strafzölle«

Brüssel. Die EU-Kommission hat sich grundsätzlich offen für eine rückwirkende Anwendung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gezeigt. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, werde eine mögliche rückwirkende Erhebung thematisiert werden, sagte eine Sprecherin gegenüber dpa in Brüssel. Sie bestätigte, dass als Datum der 7. März dieses Jahres infrage komme. Seitdem müssen neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung aus China in der EU zollamtlich erfasst werden. Die endgültige Einführung der Strafzölle soll nach einem noch ausstehenden Votum von Regierungsvertretern der EU-Staaten bis zum 5. November erfolgen.(dpa/jW)

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