Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 10.08.2024, Seite 4 / Inland

Faeser will Einsatz von Gesichtserkennung

Berlin. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen einem Medienbericht zufolge bei der Suche nach »Verdächtigen« Programme zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, berichtete der Spiegel am Freitag. Mit den Programmen soll ein Abgleich mit Fotos »Verdächtiger« in den sozialen Netzen und anderswo im Internet möglich gemacht werden. Faeser wolle dafür mehrere Polizeigesetze ändern. In die Strafprozessordnung soll zudem ein neuer Paragraph aufgenommen werden, der einen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet erlaubt. (Reuters/jW)

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