Palästinenser unerwünscht

Die Führung der Demokratischen Partei in den USA ist nicht daran interessiert, ihre Nahostpolitik offenzulegen und zu diskutieren. Noch am Mittwoch abend hatte die Leitung ihres Nationalkonvents in Chicago beschlossen, keine einzige Stimme eines Vertreters aus Palästina zuzulassen. Das hatte die sogenannte Uncommitted-Bewegung im Vorfeld gefordert. Wie das Onlinemedium Zeteo am Freitag berichtete, sollen darauf am Donnerstag »mehr als ein Dutzend Abgeordnete, mindestens ein Familienmitglied israelischer Geiseln und auch Prominente wie der Schauspieler Mark Ruffalo« die Partei aufgefordert haben, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Ohne Erfolg. Der Beschluss wurde bis zum Ende des Parteitags am Donnerstag aufrechterhalten. Sprechen durften zuvor jedoch die Eltern des im Gazastreifen festgehaltenen 23jährigen Hersh Goldberg-Polin.

Die Uncommitted-Bewegung hatte sich während der Vorwahlen aus Anhängern der Demokraten gebildet, die mit der Unterstützung Israels unzufrieden sind und deswegen den Kandidaten der Partei für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ihre Zustimmung verweigern. Der Umgang des Konvents mit dem Thema Nahostkonflikt wurde jedoch gleich zu Beginn symbolisch auf den Punkt gebracht, als vor laufenden Fernsehkameras im Tagungssaal ein Transparent ausgerollt wurde, das einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel forderte. Hastig wiesen Ordner umstehende Teilnehmer an, das Spruchband mit eigenen Plakaten zu verdecken, so dass es nicht mehr sichtbar war.

Dazu fand am Mittwoch die Abgeordnete Ilhan Omar auf einer parallel zum Parteitag stattfindenden Protestveranstaltung der Uncommitted-Bewegung klare Worte: »Wenn die Waffenlieferungen aufhören, hört der Krieg auf, so einfach ist das«, sagte sie. Auch der Parlamentarier Dan Engelhart beklagte laut Zeteo die Heuchelei der US-Regierung, immer wieder zu beteuern, dass man auf einen »Waffenstillstand« in Nahost dränge, aber Israel zur gleichen Zeit weiter mit Waffen und Munition zu versorgen.

Auch die Freilassung der von der Hamas im Oktober genommenen israelischen Geiseln gilt offiziell als oberste Priorität aktueller US-Nahostpolitik. Dabei handelt es sich ebenfalls um ein bloßes Lippenbekenntnis. Erst am Dienstag wurden in Gaza sechs Leichname von Geiseln aufgefunden. Laut israelischen Medienberichten sollen vier von ihnen erstickt sein, als das Militär ein Feuer in ihrer Nähe legte. Die militärische Unterstützung Israels riskiert auch noch das Leben der letzten Geiseln.