BMI legitimiert Taliban

Kurz vor den Landtagswahlen wurde der nächste AfD-Wunsch noch schnell erfüllt: Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab. »28 Straftäter«, so Innenministerin Faeser auf X, sind am frühen Freitagmorgen von Leipzig nach Kabul ausgeflogen worden. Denn: »Unsere Sicherheit zählt«, so Faeser, ohne auszuführen, wie Abschiebungen »unsere Sicherheit« begünstigen würden. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten »große Anstrengungen unternommen«, um Rückführungen in das seit August 2021 von den Dschihadisten regierte Land wieder zu ermöglichen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag.

Zuvor hatte die Bundesregierung in Reaktion auf den mutmaßlich von einem syrischen Geflüchteten begangenen tödlichen Anschlag in Solingen eine Verschärfung des Asylrechts vereinbart. Neben Lob für den Abschiebeflug seitens führender Politiker der Ampelparteien wie der Union hagelte es scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft. »Mit diesem Flug hat Deutschland die Kooperationen mit den Taliban salonfähig gemacht«, so Abuzar Toran vom Flüchtlingsrat Berlin. »Wer mit der Taliban zusammenarbeitet, der fördert den Islamismus, anstatt ihn zu bekämpfen«, kritisiert Tareq Alaows, Sprecher von Pro Asyl.

In Deutschland verurteilte Straftäter »als Sanktionsmaßnahme zusätzlich abzuschieben«, sei nicht rechtsstaatlich, kritisiert Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, am Freitag gegenüber junge Welt; auch beweise die Bundesregierung mit der gestrigen Abschiebung ihre »moralische Flexibilität«. »Unter feministischer Außenpolitik verstehe ich etwas anderes als die Legitimation der Taliban«, so Bünger weiter. Erst vergangene Woche unterzeichnete der Taliban-Führer Hibatullah Achundsada das neue »Tugendgesetz«, das der extremen Repression von afghanischen Frauen und Mädchen nun erstmals eine gesetzliche Grundlage verschafft. In Afghanistan sei niemand sicher, erklärte am Freitag auch Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland; »außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung«. »In Berlin«, heißt es sogleich bei Spiegel, »setzt man darauf, dass die Taliban die Abgeschobenen ordentlich behandeln«.