Europäische Linke steht vor Spaltung
Berlin. 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die Partei der Europäischen Linken (EL) vor der Spaltung, wie die Tageszeitung ND am Freitag auf ihrer Titelseite berichtete. Demnach wollen sich sieben bisherige Mitgliedsparteien als »Europäische linke Allianz für die Menschen und den Planeten« (ELA) neu formieren: La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon, Finnlands Linksbündnis, die Lewica Razem aus Polen, Podemos aus Spanien, der portugiesische Bloco de Esquerda, Enhedslisten Dänemarks und Vänsterpartiet aus Schweden.
Der Beschluss zur Gründung von ELA sei laut ND bereits im Februar bei einem Treffen in Kopenhagen gefallen. Nach den EU-Wahlen im Juni seien dann die ersten Kündigungen bei der EL eingegangen. Auch die deutsche Partei Die Linke und Sinistra Italiana seien bei den Gesprächen zur Gründung der ELA dabeigewesen, hätten aber die Gründungsurkunde nicht unterzeichnet, wobei die Hintergründe zunächst unklar blieben.
Ein Anlass der Spaltung seien unterschiedliche Haltungen zum Ukraine-Konflikt, da die »nordeuropäischen linken und linksgrünen Parteien insbesondere Russland und Wladimir Putin als Gefahr betrachten«, während »andere Linksparteien eher die NATO als Treiberin der Eskalation« ansähen. Ein weiterer Grund seien »Unstimmigkeiten über EL-Strukturen«. Angeführt wird das »starre Einstimmigkeitsprinzip« bei der Beschlussfassung. (jW)
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Die Linke hat aber auch das seltene Talent, sich nach Perioden des erfolgreichen Kampfes um gesellschaftliche Anerkennung und Wahlerfolgen programmatisch sowie intellektuell zu bekämpfen und zu zerlegen. Dabei ist man im Umgang mit persönliche Anwürfen und auch öffentlicher Denunziationen nicht zimperlich. Die verbindende politische Gemeinschaft und der persönliche Zusammenhalt, die Achtung der Genossin/des Genossen wurde und wird rigoros den eigenen Ansprüchen sowie Lebenszielen geopfert. Nahezu euphorisch wurden den wissenschaftlichen Grundlagen für eine gerechtere und friedfertige Gesellschaft abgeschworen und durch das imaginäre Ziel einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis ersetzt. Materialismus und Dialektik sind zu Fremdworten verkommen. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren soziale Lage haben nur noch plakativen Charakter.
Der Niedergang der Millionen Mitglieder zählenden und stolzen sowie kampferprobten kommunistischen/sozialistischen Parteien hatte und hat auch seine eigenen Totengräber. Urständ feierte der völlig undefinierte Begriff von und über die Linken aller Couleur, die politisch nach vielen Seiten offen sind und sogar dem kapitalistischen System freundlich gesinnt daherkommen. Links und Linke – wofür stehen diese Begriffe wirklich und was bedeuten sie in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung? Links ist zu einem unsicheren politischen Kompass geworden.
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Pragmatismus in Verbindung mit Prinzipienlosigkeit und Selbstüberhebung haben den Prozess der Marginalisierung vieler kommunistischer/sozialistischer Parteien noch beschleunigt.