Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.09.2024, Seite 1 / Inland

Tusk: BRD-Grenzkontrollen »inakzeptabel«

Warschau. Die polnische Regierung kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf. »Dieses Vorgehen ist inakzeptabel«, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt. »Was Polen braucht, ist nicht eine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU«, fügte Tusk hinzu. Seine Regierung werde andere Länder, die von Entscheidungen der Bundesregierung betroffen seien, um dringende Konsultationen über Schritte innerhalb der EU bitten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl »unerlaubter Einreisen« zu reduzieren. (dpa/jW)