Meloni gießt Öl ins Feuer

Für die Industrieproduktion Italiens sei ein »allgemeiner Rückgang« zu verzeichnen, teilte das staatliche Statistikamt Istat am Dienstag mit. Die größten Einbrüche gab es demnach in der Textilbranche und in der Autoindustrie. Im Juli schrumpfte die Produktion insgesamt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Juli 2023 lag das Minus sogar bei 3,3 Prozent.

Erhebliche Rückgänge hat die Behörde auch beim Bergbau (minus 5,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat), in der Holz-, Papier- und Druckindustrie (minus 5,1 Prozent) sowie Maschinenbau (minus 4,3 Prozent) gemessen. Der Sektor »Nahrungsmittel, Getränke und Tabakprodukte« schrumpfte um zwei Prozent. »Die verfügbaren Daten deuten derzeit nicht darauf hin, dass die Phase des Rückgangs der Industrieproduktion zu Ende geht«, heißt es in dem Bericht. Hypothesen über eine Trendwende ließen sich kaum erhärten, angesichts vieler »Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden Monaten«.

Die Regierung habe keinerlei Antworten auf den Niedergang der Industrie, konstatierte die Gewerkschaft CGIL am Dienstag auf ihrer Plattform Collettiva. Zudem bestehe »die offensichtliche Gefahr«, von den Investitionen der Europäischen Union in Industrieproduktion und Wettbewerbsfähigkeit »völlig abgeschnitten zu werden«, so CGIL-Nationalsekretär Pino Gesmundo. Dies sei das Ergebnis der Politik einer Regierung, deren »einziges Rezept es ist, die letzten öffentlichen Vermögenswerte zu privatisieren«. Und dabei seien die staatlichen Anteile an Schlüsselindustrien »für die Wiederbelebung der Produktion genauso unerlässlich wie für die Bewältigung unumgänglicher Herausforderungen wie Digitalisierung und Energiewende«.

Tatsächlich sucht die Meloni-Regierung ihr Heil in großangelegten Privatisierungen. Zur Eindämmung der auf drei Billionen Euro angewachsenen Staatsverschuldung hat sie Anfang des Jahres ein entsprechendes Programm beschlossen. Gesenkt werden soll der 29-Prozent-Anteil an der Poste Italiane, die mit rund 13.000 Zweigstellen nicht nur im Postversand tätig ist, sondern auch Versicherungs-, Bank- und Telekommunikationsgeschäfte macht. Der Verkauf dieser Staatsanteile ist nur die Spitze des Eisberges. Vier Prozent vom halbstaatlichen Energiegiganten Eni sollen veräußert werden. Das soll zirka zwei Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Das staatliche Eisenbahnverkehrsunternehmen Trenitalia soll für Privatgesellschafter geöffnet werden. Verramschen will Meloni schließlich ein echtes Filetstück, das Festnetz der Telecom Italia (TI). Für bis zu 22 Milliarden Euro soll es an den US-Investor KKR & Co. abgegeben werden, der bereits mit etwa zwei Milliarden Euro bei der Fiber Cop, der TI-Breitbandsparte, eingestiegen ist. Die Turiner Zeitung La Stampa prognostizierte beim Bekanntwerden der Pläne, dass der Verlust an Dividenden größer ausfallen werde als die Einnahmen durch die Privatisierungen.