»Finanzwende«: Gesetz schützt Cum-ex-Täter

Berlin. Die »Bürgerbewegung Finanzwende« um ihre Geschäftsführerin und ehemalige Cum-ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisierte am Freitag das »Bürokratieentlastungsgesetz IV«, das am 26. September im Bundestag beschlossen werden soll. Dieses senkt Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre. Diese Belege seien aber wichtige Beweismittel bei Verfahren zu Cum-ex- und Cum-cum-Aktiendeals, warnte Brorhilker: »Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die Täter ihre Schredder an.« Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal aussagen. Eine Sprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigte dies am Freitag. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU) sollen zu Cum-ex-Verwicklung der inzwischen privatisierten HSH Nordbank aussagen. (AFP/dpa/jW)