Niederländischer König kündigt »strengere« Asylpolitik an

Den Haag. Der niederländische König Willem-Alexander hat im Namen der neuen Regierung eine »schnellere« und »strengere« Asylpolitik in seinem Land angekündigt. Die Regierungskoalition werde »alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren«, da die Einwanderung »Druck auf unsere Art des Zusammenlebens ausübt«, sagte Willem-Alexander am Dienstag bei der traditionellen Thronrede am sogenannten Prinzentag, welche die Regierunsgprioritäten für das kommende Jahr zusammenfasst. Die Schlüsselwörter der Politik lauteten: »schneller, strenger und restriktiver«, sagte der König, der eine von Regierungschef Dick Schoof verfasste Rede vorlas.

In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Schoof bereits eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. »Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen«, sagte er am Freitag vor Journalisten in Den Haag. Er sprach von einer »Asylkrise«. Seine Regierung werde daher bald per »Notmaßnahme« die Politik im Bereich »Migration und Asyl strenger gestalten«, sagte Schoof. Die Vier-Parteien-Koalition um die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders will auch die Regeln für den Familiennachzug von Asylbewerbern verschärfen und bei der EU-Kommission »so schnell wie möglich« einen Antrag einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. (AFP/jW)