Gewerkschaftsdachverband hinter Starmer

Die letzten Jahre unter der konservativen Regierung Großbritanniens waren geprägt von den heftigsten Arbeitskämpfen seit den 1980er Jahren. Besonders im Transport- und Gesundheitswesen forderten die Gewerkschaften Arbeitsplatzsicherheit und Inflationsausgleich. Keir Starmers Vorgänger Rishi Sunak blieb hart. Bei Gewerkschaften war die Hoffnung daher hoch, unter einer Labour-Regierung wieder Mitspracherecht zu erhalten.

Während des Wahlkampfs und kurz nach der Wahl war Starmer einige Schritte auf die Gewerkschaften zugegangen: Er gab bekannt, die Antistreikgesetze aufzuheben, kündigte die Wiederverstaatlichung der britischen Bahn an und einigte sich mit den Ärzten auf Lohnanpassungen. Dennoch bleiben die wichtigsten Gewerkschaften skeptisch und äußern Kritik an seiner Politik. Das musste auch beim Labour-Parteitag deutlich werden, denn die Beschäftigtenvertreter zählen zu den größten Spendern der Sozialdemokraten und sind mit zahlreichen Delegierten vertreten. Lediglich der Dachverband TUC unterstützt Starmer, trotz dessen Ankündigung, dass es nach der gekürzten Förderung für Heizkosten weitere soziale Einschnitte geben werde. Am Dienstag zeigte sich TUC-Generalsekretär Paul Nowak vor allem mit der Rede von Finanzministerin Rachel Reeves zufrieden. Sie habe »entscheidende erste Schritte für den Wiederaufbau und die Reparatur Großbritanniens dargelegt«, nachdem die Konservativen das Land 14 Jahre in »Chaos und Misswirtschaft« gestürzt hätten.

»Wir teilen ihre Vision eines Landes, in dem Arbeit für alle gerecht entlohnt wird und die Erträge des Wirtschaftswachstums in den Taschen der arbeitenden Familien spürbar sind«, so Nowak. Die neuen Gesetze der Regierung könnten »ein Wendepunkt sein, um sicherzustellen, dass die Menschen Arbeitsplätze haben, mit denen sie ihr Leben aufbauen können«. Ähnlich begeistert äußerte sich Nowak über den Regierungschef selbst. Gegen »14 Jahre Stagnation und Niedergang« werde Starmer entschlossen »den Wandel für die Menschen in ganz Großbritannien herbeiführen«, wiederholte Nowak fast wörtlich, was der Premier in seiner Ansprache vorgegeben hatte.

Der TUC wolle eng mit der Regierung zusammenarbeiten, um gegen Rassismus aufzutreten und die Spaltung der Bevölkerung zu beenden, die zu den muslimfeindlichen Ausschreitungen im Sommer geführt hätten, betonte Nowack zudem. Der Kampf gegen die extreme Rechte und rassistische Hetze war auch ein zentraler Punkt in den Reden anderer Gewerkschaftsdelegierter. Doch viele Sekretäre äußerten offen Kritik an den Plänen von Starmer. Besonders die Kürzung der Heizkostenförderung zog den Unmut der Gewerkschafter auf sich, die eine sofortige Rücknahme der Maßnahmen fordern. Neben dem Generalsekretär der Feuerwehrgewerkschaft, Matt Wrack, kritisierte vor allem Sharon Graham von der kämpferischen Unite die Reden von Starmer: Er habe »einige wirklich gute Töne angeschlagen«, aber »natürlich hätte ich mir gewünscht, dass er sich zum Heizkostenzuschuss für den Winter äußert, denn ich halte das für einen Fehltritt«.

Und eben in dieser Frage kassierte Starmer schließlich eine empfindliche Niederlage. Die Delegierten sprachen sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner aus. »Ich verstehe nicht, wie unsere neue Labour-Regierung die Winter-Heizkostenzuschüsse für Rentner kürzen kann und die Superreichen nicht antastet«, hatte Graham gesagt, als sie die Abstimmung zusammen mit einer weiteren Gewerkschaft einbrachte.