Diskussion über Senatspläne

Am Donnerstag abend erklang die inzwischen seltener gewordene Parole »Say it loud, say it clear. Refugees are welcome here« vor der Max-Taut-Schule im Ostberliner Bezirk Lichtenberg. Mehrere Dutzend Antifaschisten hatten sich vor dem Tagungsort der Bezirksabgeordnetenversammlung (BVV) versammelt. Der Anlass: Die Aufnahme von 1.200 Asylsuchenden in ein ehemaliges Hotel, das nun als Flüchtlingsunterkunft dienen soll. Ursprünglich wurde das Gebäude in der DDR als Arbeiterwohnheim an der damaligen Leninallee, heute Landsberger Allee, an der Ecke zur Ho-Chi-Minh-Straße, heute Weißenseer Weg, erbaut.

Im November sollen die ersten 470 überwiegend aus der Ukraine stammenden Geflüchteten einziehen. Derzeit leben sie noch unter erbärmlichen Umständen in einer Unterkunft auf dem Areal des ehemaligen Flughafens Tegel. In der BVV-Sitzung kritisierte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) die Entscheidung des Berliner Senats, insbesondere die Kurzfristigkeit der Planung. Er bemängelte, dass es »keine faire Verteilung« von Geflüchteten in der Stadt gebe. Angesichts der Diskussion um das geplante Heim erinnerte er daran, dass man in einer Demokratie »verschiedene Meinungen« aushalten müsse. Schulplätze, medizinische Versorgung und der öffentliche Nahverkehr müssten rasch an die wachsende Bevölkerungszahl angepasst werden. Schaefer betonte, dass derzeit die notwendige Infrastruktur und die Zustimmung der Bevölkerung fehlten.

Die AfD wolle den Umbau des Hotels stoppen und einen »Flüchtlingsnotstand« in Berlin ausrufen, so deren Vorsitzender in Lichtenberg, so Heribert Eisenhardt. Vergangene Woche hatte die rechte Partei eine gut besuchte Kundgebung an der Frankfurter Allee organisiert. Zur BVV-Sitzung war auch AfD-Prominenz erschienen. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erschien samt Sicherheitsteam, durfte jedoch während der Sitzung nicht sprechen.

Norman Wolf, Sprecher der BSW-Fraktion, zeigte sich empört über die Kommunikationspolitik des Senats. Die Anwohner hätten aus der Presse vom Umbau und der Entstehung des Heims erfahren. Warum habe man nicht besser geplant, fragte er und verwies auf den geplanten Kita-Streik und den anhaltenden Mangel an Schulplätzen. In Lichtenberg gibt es die bisher einzige BSW-Fraktion in der Hauptstadt, hervorgegangen aus der Abspaltung von drei Mandatsträgern der Linkspartei.

Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV, erklärte gegenüber jW, dass die AfD lediglich gegen das Vorhaben sei, aber »keinen wirklichen Vorschlag« habe. Er bedauerte, dass das Thema immer wieder von jenen instrumentalisiert werde, die weder Interesse daran hätten, etwas für die Neuankömmlinge zu tun, noch für diejenigen, die bereits im Bezirk lebten und Sorge hätten, weil die Infrastruktur knapp sei. Auch die BSW-Gruppe kritisierte er scharf. »Das BSW schlägt in dieser Frage in dieselbe Kerbe wie die AfD«, so Leonhardt. »Es wird ein pauschaler Aufnahmestopp gefordert und illegale Migration beklagt.« Weder AfD noch BSW hätten Interesse »an einer lösungsorientierten Debatte«.

Rechtsanwalt Leonhardt ist zwar zuversichtlich, dass die Integration in Lichtenberg gelingen werde, aber: »Wir sind hier in einem Plattenbauviertel, das bereits recht dicht besiedelt ist, und wenn nun 1.200 neue Einwohner hinzukommen, wird das zu Spannungen in der Infrastruktur führen.« Problematisch sei, dass der Senat nicht bis Januar warten wolle, sondern die Unterkunft sofort belegen wolle. »Die Betreuer werden später eintreffen als die Geflüchteten selbst«, so Leonhardt. Der Senat müsse die nötigen Mittel bereitstellen, um die erfolgreiche Aufnahme sicherzustellen. Dass die meisten der Geflüchteten aus der Ukraine stammen – sowohl in der BRD insgesamt als auch im bisherigen »City Hotel« – war nicht Gegenstand der Diskussion.