CDU will in Brandenburg nicht mit SPD und BSW koalieren

Potsdam. Die Brandenburger CDU will in einer möglichen Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mitregieren. Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU teilten beide Parteien am Donnerstag mit, es seien keine weiteren Termine für eine Fortsetzung verabredet worden. Damit gibt es vorerst nur noch eine Option für die Regierungsbildung, weil mit der AfD als zweitstärkster Kraft keine andere Partei koalieren will. Die SPD wird nun mit dem BSW sprechen, das Treffen ist laut BSW für Mitte kommender Woche geplant.

»Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden«, teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach dem Treffen mit der SPD mit. »Das Gespräch hat in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden. Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind.« Redmann hatte bereits gesagt, dass eine Dreier-Koalition für ihn nicht denkbar sei, weil die CDU keine eigenen Positionen durchsetzen könne.

SPD (32) und BSW (14) kommen im neuen Landtag zusammen auf 46 Sitze. Das ist bei insgesamt 88 Sitzen die absolute Mehrheit. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 30 Mandate bekommen, die CDU 12. Die SPD erreicht allein mit der CDU keine Mehrheit.

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kündigte weitere Sondierungsgespräche seiner Partei an. »Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt«, sagte er. »Dafür wird die SPD weiterhin die Möglichkeiten sondieren.«

Die AfD forderte das BSW ebenfalls zu Gesprächen auf. Landeschef René Springer und Fraktionschef Hans-Christoph Berndt schrieben an den BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach: »Wir haben ihn daran erinnert, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht nach unserer Wahrnehmung ja auch von Menschen gewählt wird, die kein «Weiter-so» wollen«, sagte Berndt. Die AfD wolle auch die CDU zu Gesprächen auffordern. (dpa/jW)