»Kerngedanke«: NATO übt Atomkrieg
Von Arnold Schölzel
Am Montag begann die NATO ihr jährliches Manöver »Steadfast Noon«. Daran sind in den kommenden zwei Wochen rund 2.000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten in Belgien und den Niederlanden mit mehr als 60 Flugzeugen beteiligt, darunter Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atomwaffen transportieren können. Schauplatz ist der Luftraum über Großbritannien, Dänemark und der Nordsee. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte zum Manöverstart: »Die nukleare Abschreckung ist das Fundament der Sicherheit der Allianz.«
Die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO sieht vor, dass Atomwaffen der USA im Krieg auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden. Sie sollen in Norditalien, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte am Montag in Moskau zu »Steadfast Noon«: »Vor dem Hintergrund des heißen Krieges, der im Ukraine-Konflikt geführt wird, führen solche Übungen nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen.«
Erst seit 2020 informiert die NATO über die Übung. Am 21. Oktober 2021 verband die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Manöver mit einer Atomkriegsdrohung. Nach der neuen Einsatzplanung befragt, erklärte sie: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen.« Das sei »der Kerngedanke der NATO«.
Ebenfalls am Montag berichtete die Rostocker Ostsee-Zeitung, dass das 2019 in der Hafenstadt eingerichtete Marinehauptquartier NATO-Kommandozentrums für die Ostsee wird. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) werden demnächst der offiziellen Eröffnung beiwohnen. Laut Bundeswehr.de ist das Kommando seit dem 1. Oktober im Dienst. Erstmals seit 1990 und entgegen damals der Sowjetunion gemachten Zusagen existiert damit eine NATO-Einrichtung in Ostdeutschland.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (15. Oktober 2024 um 07:40 Uhr)»Ebenfalls am Montag berichtete die Rostocker Ostsee-Zeitung, dass das 2019 in der Hafenstadt eingerichtete Marinehauptquartier NATO-Kommandozentrum für die Ostsee wird.« Für den kollektiven Westen im allgemeinen und die BRD im besonderen gelten völkerrechtlich abgeschlossene Verträge nichts. Sollte die Meldung zutreffend sein, verstößt das Vorhaben eindeutig gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag, den der Westen mit der Sowjetunion geschlossen hat. Demnach ist die Stationierung von ausländischen Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Das Völkerrecht wird hierzulande nur dann wie eine Monstranz vorangetragen, wenn es den eigenen Interessen nützt. Dieses Land hat jegliche Berechtigung verloren, sich moralisierend über andere Länder zu äußern. Dass sich die SPD-Dame Schwesig zur Kumpanei mit den Kriegstreibern des Landes herablässt, ist eine der vielen Enttäuschungen, die ihre Partei mittlerweile unwählbar gemacht hat.
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