Grundrecht auf Asyl: Wegner offen für Verfassungsänderung

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich offen für eine geänderte Gewichtung des Grundrechts auf Asyl gezeigt. »Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt«, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Handelsblatt. Er sprach sich zudem für Grenzkontrollen aus, um die »irreguläre Migration« einzudämmen. Sinnvoll sei auch, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. »Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde«, müssten »endlich konsequent abgeschoben werden«, sagte Wegner. Von der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig erwarte er, »dass wir bei diesen Punkten konsequent bleiben und uns offen, über Parteigrenzen hinaus, dieser Diskussion stellen«. Es müsse alles getan werden, um die »irreguläre Migration« nach Deutschland zu beenden. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig findet endet am Freitag. (dpa/jW)