Bürgermeister ohne Gesprächsbedarf
Vor dem »Statthaus Böcklerpark« im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg demonstrierten am Montag abend etwa 100 Personen für eine sogenannte Haupstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, gegen angekündigte Kürzungen im Sozialhaushalt und den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park. In dem von der Polizei umstellten Kulturzentrum fand eine Veranstaltung mit dem Berliner CDU-Bürgermeister unter dem Motto »Kai Wegner vor Ort« statt. Die Demonstranten kritisierten das fehlende Interesse Wegners an einem Dialog. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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