US-Waffen ohne Beschränkung

Ukraine: Einsatz weitreichender Systeme möglich. Druck an Donbass-Front

Von Reinhard Lauterbach

Stringer/REUTERS

Nach dem Fall Wugledars ist auch die Stadt Torezk umkämpft (25.10.2024)

NATO und US-Regierung setzen ihre Kampagne der Warnung vor einem angeblich bevorstehenden Eingreifen nordkoreanischer Soldaten in den russisch-ukrainischen Krieg fort. Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptet, dass nordkoreanische Truppen in Lagern etwa 40 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze in der Region Kursk festgestellt worden seien. Die Agentur Reuters berichtete dann am Abend, das US-Verteidigungsministerium werde im Falle, dass die Koreaner in die Kämpfe eingreifen sollten, der Ukraine »keine weiteren Beschränkungen« mehr für den Gebrauch US-amerikanischer Waffensysteme auferlegen. Unklar blieb – und sollte es offenkundig auch bleiben –, was dies für die bestehenden Beschränkungen bedeuten würde. Derweilen sagen Militärexperten auf beiden Seiten, dass die vom Pentagon geschätzten 10.000 nordkoreanischen Soldaten auf den allgemeinen Kriegsverlauf keine größeren Auswirkungen haben würden – schon aus sprachlichen Gründen.

Derweilen hat Russland zu Anfang der Woche offenbar einige wichtige Geländegewinne im Donbass gemacht. Wie inzwischen auf beiden Seiten bestätigt wird, kontrollieren russische Truppen die Städte Selidowe – mit vor dem Einmarsch 23.000 Einwohnern – und Hirnyk am nördlichen Rand des Frontbogens westlich von Donezk. Gleichzeitig stießen Einheiten offenbar von Süden aus dem Raum Wugledar in einer Tiefe von inzwischen 20 Kilometern nach Norden vor. Ukrainische Analytiker rechnen damit, dass Russland beabsichtigt, durch einen Vorstoß auf die an einer Straßenkreuzung gelegene Ortschaft Kostiantynopil den ganzen Frontbogen von Kurachowo westlich von Donezk abzuschneiden.

Von Selidowe aus lägen vor den russischen Truppen nur noch wenige Dutzend Kilometer offene Steppe bis zum Fluss Dnipro mit den wichtigen Industrieregionen Dnipropetrowsk und Saporischschja. Es sei unklar, ob es dazwischen noch ukrainische Befestigungen gebe, schrieb das Portal Strana News. Ein bekannter ukrainischer General gab am Dienstag offen zu, dass die Front im Donbass »zusammengebrochen« sei. Der Grund seien »Koordinationsmängel« auf ukrainischer Seite. Im Klartext bedeutet dies, dass offenbar immer mehr Einheiten selbständig die Flucht ergreifen oder die Soldaten sich ergeben.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Jetzt abonnieren

Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (31. Oktober 2024 um 14:01 Uhr)

Was die Propaganda aus ein paar wenigen nordkoreanischen Soldaten auf russischem Territorium macht, sollte man nicht alles für bare Münze nehmen. Dass Russland an allen Frontlinien gegenüber der Ukraine Fortschritte macht, spricht einfach dagegen, dass Moskau auf die Hilfe nordkoreanischer Soldaten angewiesen sein sollte. Statt haltlos zu spekulieren, sollte man lieber gut belegbare Fakten ins Kalkül einbeziehen: Die jüngsten südkoreanischen Drohnenübergriffe auf nordkoreanisches Territorium sind von nordkoreanischer Seite als möglicher Einstieg in einen neuen Krieg gewertet worden (https://de.euronews.com/2024/10/12/nordkorea-wirft-dem-suden-vor-aus-drohnen-propagandaflugblatter-uber-pjongjang-abzuwerfen). Frieden und Stabilität an den Außengrenzen sind dementgegen erklärtes Ziel russischer Politik. Da liegt es nahe, dass Russland den Nordkoreanern Schulung und Hilfestellung bei der Drohnenabwehr zukommen lässt. Wenn die nordkoreanischen Soldaten ihre frisch erworbenen Kenntnisse im Umgang mit russischer Drohnenabwehrtechnik dann mit praktischen Übungen in Kursk oder Belgorod festigen, wird damit später die Abwehr südkoreanischer Drohnen um so besser gelingen und so der Frieden an der Ostgrenze Russlands nicht unnötig in Gefahr geraten. Ein derart deeskalierendes Vorgehen hätte ich mir auch nach dem 7. Oktober 2023 in Gaza gewünscht. Eine Schulung israelischer Soldaten in der Drohnenabwehr hätte den Gaza-Krieg eigentlich überflüssig gemacht. Wie auch immer, wir werden sicher irgendwann erfahren, was die nordkoreanischen Soldaten in Russland wirklich machen.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Oktober 2024 um 09:09 Uhr)

Festzuhalten ist, dass Russland nach internationalem Recht und auf seinem anerkannten Territorium das Recht besitzt, Unterstützung durch Verbündete in Anspruch zu nehmen. Die gezielt verwirrenden und medial verbreiteten Bemerkungen darüber dienen dabei allein propagandistischen Zwecken. Ein klares Ziel des Kremls bestand darin, bis zur US-Präsidentschaftswahl am 5. November einen möglichen Durchbruch an der ukrainischen Front zu erreichen, um so auch Einfluss auf die amerikanischen Wahlen zu nehmen. Bis dahin sind daher weitere Überraschungen von beiden Kriegsparteien zu erwarten. Die Ukraine steht zunehmend mit dem Rücken zur Wand, und ihre politisch unerfahrene Führung könnte versuchen, durch ungewöhnliche Maßnahmen verstärkte Aufmerksamkeit zu gewinnen, um weiterhin Finanzhilfen für ihren Krieg zu erzwingen. Weiterhin festzuhalten ist, die Ukraine hat ihre Souveränität bereits verloren und ist wirtschaftlich wie auch demografisch kaum mehr überlebensfähig. Doch auch die Europäer haben verloren. Die Frage bleibt, wie der Westen seine Niederlage akzeptieren wird. Russland scheint zu gewinnen, während der Westen dies ignoriert, schweigt und lediglich über den notwendigen Frieden spricht.
- Leserbrief von Jürgen Fleißner aus Seeheim - Jugenheim (30. Oktober 2024 um 15:50 Uhr)
  
  Der Reihe nach, Herr Hidy. Das Territorium Russlands endet an den Grenzen der Ukraine! Wofür braucht Russland Unterstützung durch Verbündete, wenn die Ukraine Ihrer Meinung nach schon jetzt seine Souveränität verloren hat und wirtschaftlich und demografisch kaum noch überlebensfähig ist? Ja, wenn man so handeln würde wie Sie denken ist die Ukraine verloren und der »Westen« hätte einen siegreichen Aggressor vor der Tür stehen. Na, dann Gute Nacht. Und ob Russland das Recht hat, fremdes Militär in einem Angriffskrieg einzusetzen, ist abhängig von der Befehlsabhängigkeit des fremden Militärs, und dies ist offiziell nicht bekannt. Man darf aber davon ausgehen, dass die koreanischen Truppen in der aktiven Kriegführung von Putin ihre Verwendung (Kanonenfutter) finden. Tolle Unterstützung durch Verbündete. Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr. Mit friedlichen Grüßen, J. Fleißner
  - Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (31. Oktober 2024 um 11:35 Uhr)
    
    Sehr geehrter Herr Fleißner, ich kann Ihre Argumentation kaum nachvollziehen. Um Missverständnisse auszuräumen: Ich habe nie behauptet, Russland hätte das Recht, fremde Streitkräfte in einem Angriffskrieg einzusetzen. Vielmehr ging es in meiner Ausführung ausschließlich um das Recht Russlands, sich im eigenen, international anerkannten Territorium im Verteidigungsfall von Verbündeten unterstützen zu lassen. Zu Ihrer Frage, warum Russland Unterstützung von Verbündeten benötigt, auch wenn die Ukraine laut meiner Darstellung in einer schwierigen Lage ist: Die Ukraine hat immer wieder Schritte unternommen, die Grenzgebiete Russlands zu destabilisieren. Aufgrund der Länge dieser Grenze ist es für Russland eine Herausforderung, alle potenziellen Einbruchspunkte zu sichern. Ihre Behauptung, »nordkoreanische Truppen« würden hier nur als »Kanonenfutter« dienen, sehe ich ebenfalls kritisch. Nordkorea ist seit den 1950er Jahren in einer latenten Kriegsbereitschaft mit Südkorea. In dieser besonderen Situation könnte Nordkorea bestrebt sein, militärische Erfahrung zu sammeln und seine internationalen Beziehungen zu stärken.