Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.11.2024, Seite 2 / Ausland

Neuauszählung in Georgien: Regierungspartei bleibt vorn

Tbilissi. In Georgien hat sich durch die teilweise Neuauszählung der Parlamentswahlstimmen laut Wahlkommission nichts am Sieg der Regierungspartei »Georgischer Traum« geändert. Das Ergebnis falle weitgehend gleich aus, teilte diese am Donnerstag in Tbilissi mit. Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung seien die Ergebnisse von 366 durch Los bestimmten Wahllokalen erneut ausgezählt worden. Das Resultat blieb demnach in 91 Prozent der überprüften Wahllokale gleich, in den übrigen Fällen seien die Daten »leicht verändert« worden. Präsidentin Salome Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das Ergebnis der Wahl nicht an. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Rainer M. aus Wernigerode (1. November 2024 um 11:03 Uhr)
    Zur Lage und zur Wahl in Georgien könnte man sicher ein Buch schreiben oder einen Film drehen! Hier schon mal ein Vorschlag zum Titel: »Der georgische Traum oder wie sich ein Oligarch in den Besitz eines Landes bringt«. Ironie aus! Herr Iwanischwili, seinerseits Ehrenvorsitzender der Partei »Georgischer Traum«, Expremier, Milliardär (geschätzt etwa 5 Mrd. US-Dollar) und vor allem Oligarch eines Firmenimperiums, sowie politisch und geschäftlich extrem mit Russland verbunden. Und nicht zu vergessen als Aktionär, Direktor und Begünstigter an diversen Briefkastenfirmen in Steueroasen beteiligt: siehe Pandora Papers 2021.