Palästina-Konferenz in Riad

In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad wurde am Donnerstag eine internationale Palästina-Konferenz fortgesetzt, die am Mittwoch begonnen hatte. Außenminister Faisal bin Farhan sprach bei der Eröffnung von fast 90 teilnehmenden Staaten und Organisationen. Eine genaue Liste lag zunächst nicht vor. Die EU sollte voraussichtlich von Sven Koopmans, ihrem Sondergesandten für den Friedensprozess im Nahen Osten, repräsentiert werden. Die US-Regierung wollte Hady Amr, den in Beirut geborenen, aber hauptsächlich in den Vereinigten Staaten aufgewachsenen Sondervertreter für palästinensische Angelegenheiten, nach Riad schicken.

Die zweitägige Konferenz war als erstes High-Level-Treffen einer dauerhaft arbeitenden »Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution« deklariert worden, die Saudi-Arabien am 27. September am Rande der 79. Sitzung der UN-Vollversammlung vorgestellt hatte. Außenminister Bin Farhan sprach damals im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der alle islamischen Staaten und mehrere Länder mit bedeutenden islamischen Minderheiten angehören, »und unserer europäischen Partner«.

Ferner: »Selbstverteidigung kann niemals die Tötung von Zehntausenden Zivilisten, die systematische Zerstörung, die erzwungene Vertreibung und die Anwendung des Hungers als Kriegsmittel, die Verhetzung, Entmenschlichung und systematische Folter in ihren schrecklichsten Formen, einschließlich sexueller Gewalt und anderer von den Vereinten Nationen dokumentierten Verbrechen, sein«, sagte der saudische Außenminister damals. Alle Nationen seien eingeladen, sich dieser Initiative anzuschließen.

In seiner Eröffnungsrede am Mittwoch sprach Bin Farhan explizit von einem »Genozid« im Gazastreifen, der das Ziel habe, »die Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben«. Die fortdauernde israelische »Aggression« gegen Palästina – er schloss dabei die Westbank ein – und den Libanon erfordere »eine feste Antwort der internationalen Gemeinschaft« und »intensivierte internationale Anstrengungen zur Durchsetzung der Zweistaatenlösung und zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in der Region«.

Schon vor Beginn der Konferenz stand fest, dass die Solidarität mit der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA, ein zentrales Thema sein würde. Das israelische Parlament hatte am Montag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Hilfsorganisation, die für die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen von allergrößter Bedeutung ist, zur »Terrororganisation« wird. Ihre Arbeit ist fortan in Israel generell verboten. Im Gazastreifen und in der seit 1967 besetzten Westbank wird sie noch stärkeren Einschränkungen und Diskriminierungen unterworfen als bisher. Der Beschluss wurde mit 92 gegen zehn Stimmen gefasst: Nur die arabischen Parteien lehnten ab, die Sozialdemokraten enthielten sich, alle übrigen Parteien stimmten zu.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sagte in seiner Ansprache an die Konferenz, dass zwei Millionen Menschen seit mehr als zwölf Monaten in einer »lebenden Hölle gefangen« seien. Die meisten von ihnen seien jetzt »unter unerträglichen Lebensbedingungen« auf zehn Prozent des Gazastreifens zusammengedrängt. Hunderttausend Menschen im Norden des Gebiets befänden sich »in einer kompletten Belagerung« und »erwarten ihren Tod durch Verhungern oder einen Luftangriff«. 237 UNRWA-Arbeiter seien bisher getötet worden, »viele samt ihrer Familien«. Fast 200 Gebäude der Hilfsorganisation wurden zerstört oder beschädigt.