Aus: Ausgabe vom 05.11.2024, Seite 4 / Inland
Thüringen: AfD scheitert mit Strafanzeigen
Erfurt. Die Thüringer AfD ist mit Strafanzeigen gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar gescheitert. Am Montag lehnte die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufnahme von Ermittlungen ab. Die AfD warf den Richtern Rechtsbeugung im Zusammenhang mit dem Streit über die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten vor. Der Verfassungsgerichtshof hatte den AfD-Alterspräsidenten auf Antrag der CDU-Fraktion verpflichtet, über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung schon vor der Wahl des Landtagspräsidenten abstimmen zu lassen. Die AfD hielt den an der Entscheidung beteiligten Verfassungsrichter Jörg Geibert für befangen, weil sein Sohn Mitglied in der CDU-Fraktion ist. (AFP/jW)
Ich möchte einen Leserbrief zum Artikel verfassen
Mehr aus: Inland
-
»Auch in Bayern gibt es geeignete Standorte«
vom 05.11.2024 -
Ende offen
vom 05.11.2024 -
Jäger und Sammler
vom 05.11.2024 -
Neubaudesaster der Ampel
vom 05.11.2024 -
Wissing macht immobil
vom 05.11.2024