Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2024, Seite 2 / Ausland

Regierungsbündnis mit Nationalisten in Litauen

Vilnius. In Litauen steht gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen ein neues Regierungsbündnis. Nach ihrem Wahlsieg werden die Sozialdemokraten eine Dreierkoalition mit der »Demokratischen Union für Litauen« und der neu gegründeten nationalistischen Partei »Morgenröte von Nemunas« eingehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Die drei Parteien unterzeichneten in Vilnius eine Koalitionsvereinbarung, in der auch die Verteilung der wichtigsten Posten und Ministerressorts des baltischen EU- und NATO-Landes festgelegt werden. Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament. (dpa/jW)

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