Friedensinitiative gegen Rüstungsproduktion in Lübben

Die Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald richtete einen offenen Brief an den Landrat und die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Dahme-Spreewald sowie an die Stadtverordneten der Stadt Lübben:

(…) Die Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald wendet sich entschieden gegen die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und gegen die geplante Produktion von Zündern und Munition für Marschflugkörper im Spreewerk Lübben und fordert Sie auf, alles zu tun, um diese Pläne zu verhindern.

Sowohl in der Präambel Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, als auch in den Grundsätzen Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg ist die Verpflichtung zum Frieden festgeschrieben.

Es ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Landkreis und in unserem Land, dass von deutschem Boden Tod und Vernichtung in die Welt getragen werden.

Sagen Sie alle »nein« dazu, dass die Stadt Lübben und damit der Landkreis Dahme-Spreewald dem Aufruf des Bundeskanzlers folgen, dass die Bundesrepublik »kriegstüchtig« wird. (…)

Seit 2018 schreitet die Militarisierung in Deutschland rasant voran. Auch unser Landkreis ist direkt oder indirekt von der Ansiedlung in- und ausländischer Rüstungsbetriebe, Truppenverlegungen der NATO und NATO-Manövern in Richtung Russland betroffen. Die Kriegsvorbereitungen finden direkt vor unseren Augen statt. Und Landesregierungen, Kreisverwaltungen und Gemeinden schauen machtlos zu. (…)

Krieg ist ein »Bombengeschäft«. Die NATO-Rüstungsindustrie lässt die Sektkorken knallen und verbucht Rekordgewinne. Und die Rüstungslobby drängt nach Berlin, baut unter dem Deckmantel der Luftfahrttechnik Büros und Standorte für militärische Anwendungen im Landkreis Dahme-Spreewald aus, um den Fuß in die Tür zu bekommen. (…)

Nun möchte wegen der Nachfrage nach Rüstungsgütern durch den Krieg in der Ukraine auch die Diehl Defence GmbH & Co. KG des Rüstungskonzerns Diehl Group ihre Lobbykapazitäten ausbauen. So sollen in Lübben Zünder für Lenkflugkörpersysteme und später auch Lenkmunition für Marschflugkörper hergestellt werden. (…)

Die Partei Die Linke Bayern warnte am Freitag vor einem Ende der Mietpreisbremse:

Angesichts des drohenden Endes der Mietpreisbremse warnt Die Linke Bayern vor einer weiteren Verschärfung der Wohnraumkrise. »Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen, droht Mieterinnen und Mietern in Bayern eine Explosion der Mietpreise. Das wäre ein sozialpolitisches Desaster«, erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez. (…) Obwohl die Bundesregierung ursprünglich eine Verlängerung bis 2028 geplant hatte, fehlt nun die parlamentarische Mehrheit.

»Das ist ein bitterer Schlag für Millionen von Menschen, die sich ohnehin kaum noch ihre Wohnungen leisten können«, ergänzt Martin Bauhof, Landessprecher der Partei. »Schon heute geben vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Das wird sich weiter verschärfen. Wer die Mietpreisbremse fallen lässt, gießt Öl ins Feuer der Wohnraumkrise.«

Die Linke Bayern fordert die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne auf, die Verlängerung der Mietpreisbremse umgehend auf den Weg zu bringen. (…)