Umsturzpläne aufgedeckt

Venezuelas militante Systemgegner wollen fünf Wochen vor Beginn der nächsten Amtszeit des im Juli wiedergewählten Präsidenten Nicolás Maduro erneut versuchen, dessen Regierung zu stürzen. Die ultrarechte Oppositionsführerin María Corina Machado rief am Sonnabend für den 1. Dezember zu »gewaltigen Protesten innerhalb und außerhalb des Landes« auf. US-Politiker unterstützen die geplanten Aktionen. »Maduros Tage sind gezählt«, hatte Rick Scott, Senator des Bundesstaates Florida, Machado am Dienstag telefonisch versichert. Am selben Tag erkannte US-Außenminister Antony Blinken den im Juli unterlegenen Kandidaten Edmundo González offiziell als »gewählten Präsidenten« Venezuelas an.

»Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Bis zum Ende!« schrieb Machado nach dem Telefonat mit Scott in einem Kommentar. Sie gilt als eigentliche Anführerin der gewaltbereiten Opposition. Da sie wegen mehrerer Vergehen nicht selbst bei den Wahlen am 28. Juli kandidieren durfte, war González als Strohmann für sie angetreten. Das offizielle, vom Nationalen Wahlrat und dem Obersten Gerichtshof bestätigte Ergebnis, nach dem Maduro 51,95 und sein Kontrahent 43,18 Prozent erhalten hatten, bezeichnet sie als Betrug. Beweise für diese Behauptung legten bislang aber weder Washington noch die Opposition vor.

Frühere Protestaufrufe der Rechten waren wenig beachtet worden. Das soll sich am kommenden Sonntag ändern. »Wir haben die letzte Etappe vor uns. Jeder weiß, was am 28. Juli passiert ist und dass Venezuela frei sein wird. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass jeder der verschiedenen Akteure innerhalb und außerhalb des Landes seinen Teil dazu beiträgt«, zitierte die spanische Agentur Efe am Sonnabend aus dem Aufruf Machados.

Von dem Republikaner Scott erhält die rechte Opposition nicht nur verbale Unterstützung. »Ich hatte ein großartiges Gespräch mit María Corina über unseren Kampf für einen neuen Tag der Freiheit in Venezuela, und ich habe sie über die Verabschiedung meines Bolívar-Gesetzes im Repräsentantenhaus informiert«, schrieb Scott am Dienstag auf X. Damit sollen die einseitigen Sanktionen der USA gegen Venezuela verstärkt werden. Machado habe das Vorhaben, das noch vom Senat bestätigt werden muss, als »entscheidenden Schritt« begrüßt, »um Maduros Regime zur Verantwortung zu ziehen«, berichtete die US-Agentur AP. Maduro reagierte empört. »Es handelt sich um ein Gesetz des Wirtschaftskriegs gegen das venezolanische Volk, das man mit dem Namen unseres Befreiers Simón Bolívar versieht«, erklärte der Staatschef. Die geplanten Maßnahmen verletzten in »schamloser« Weise »alle Normen des internationalen Rechts«.

Am Freitag leitete die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Machado ein, um sie »für ihre Förderung« des genannten US-Gesetzes anzuklagen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllen ihre Äußerungen den Straftatbestand des Hochverrats, der Verschwörung mit dem Ausland und der Vereinigung zur Begehung von Verbrechen. Einen Tag später erhob Innenminister Diosdado Cabello weitere Vorwürfe gegen Machado und ihre Gefolgsleute. Er warf ihnen vor, an einem neuen Plan zum Sturz Maduros beteiligt zu sein. Cabello berichtete über die Beschlagnahmung einer großen Zahl hochkalibriger Waffen zur Durchführung von Terroranschlägen im Rahmen einer Operation mit dem Namen »No a la Navidad« (Nein zu Weihnachten). Das Ziel der in Ecuador und Kolumbien ausgearbeiteten Pläne sei der Sturz der Regierung oder »zumindest eine Verhinderung der Vereidigung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro am 10. Januar«, erklärte Cabello. Er bestätigte, dass sich Caracas mit Bogotá, nicht aber mit Quito abstimme. »In Ecuador werden Leute in Ausbildungszentren trainiert. Wir kennen die Standorte«, sagte er. Aber leider gebe es dort eine Regierung, die »absolut dem US-Imperialismus ausgeliefert ist«. Laut Telesur warf er der CIA und der US-Antidrogenbehörde DEA vor, an den Plänen zum Umsturz »direkt beteiligt« zu sein.