Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.11.2024, Seite 7 / Ausland

Georgien: Premier im Amt bestätigt

Tbilissi. In Georgien haben die Abgeordneten der Regierungspartei »Georgischer Traum« Ministerpräsident Irakli Kobachidse im Amt bestätigt. Die Opposition blieb der Abstimmung am Donnerstag im Zuge ihres Boykotts der neuen Legislative fern. Kobachidse stellte unterdessen sein Regierungsprogramm mit dem Titel »Mit Frieden, Würde, Wohlstand in Richtung Europäische Union« vor. »Unser Ziel ist es, die EU-Mitgliedschaft bis 2030 zu erreichen«, sagte der Regierungschef. Es sei jedoch »auch wichtig, dass die EU unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte respektiert«. In der Vergangenheit hatte Kobachidse europäischen Ländern und den USA vorgeworfen, Georgien in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen zu wollen. (AFP/jW)

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