Erwerbslose haben Konjunktur

Als wären die aktuell in Österreich laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Dreierkoalition zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos nicht schwierig genug, kam am Montag morgen die nächste Hiobsbotschaft, die einigen der Verhandler wohl Sorgenfalten ins Gesicht getrieben habe dürfte.

Wirtschaftsexperten hatten bereits im September Alarm geschlagen: Österreich befindet sich in der längsten Rezession seit 1945, die Staatsverschuldung steigt enorm. Kaum verwunderlich, dass mehr und mehr Jobs vernichtet werden: Knapp 384.000 Personen waren im November beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet, davon zirka 80.000 in Schulungsmaßnahmen, meldete die Behörde am Montag. Ein Plus von fast neun Prozent an Erwerbslosen gegenüber dem Vorjahr. Die Rate liegt damit mittlerweile bei 7,1 Prozent, der höchste Stand seit der Coronakrise. Die weltweite Konjunktur sei schwächer als in den Prognosen erwartet, das bleibe auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nicht ohne Folgen, so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) auf einer Pressekonferenz am Montag. »Als exportorientiertes Land spüren wir die schwache weltweite Nachfrage und das niedrige Wachstum in Deutschland stärker als Länder, die geringere Exportquoten aufweisen.«

Gleichzeitig hat das AMS Ende November 82.855 offene Stellen registriert. Trotz der Diskrepanz von mehr als 300.000 fehlenden Jobs behauptete Kocher, die Zahl der offenen Stellen sei »noch relativ hoch«. Im Vergleich zum Vorjahr sank deren Zahl indes um fast 13 Prozent. Und: Erwerbslosigkeit stieg im November besonders stark in der Industrie mit fast 19 Prozent, aber auch im Handel und Verkehrswesen mit jeweils über zwölf bzw. elf Prozent. Besonders betroffen: Migranten (plus 12,3 Prozent im Vorjahresvergleich) und Menschen unter 25 Jahren (plus 11,3 Prozent). Unter dem Strich liegt Österreichs Erwerbslosigkeit über dem EU-Schnitt von 5,9 Prozent und dem Euro-Zonen-Schnitt von 6,4 Prozent im September. Neuere Vergleichsdaten existierten nicht, doch zeige die inländische Entwicklung, dass der Anstieg nicht ausschließlich »ein globaler Trend« sei, wie Kocher am Montag mehrmals betonte.

Und die Jobsituation in einzelnen Bundesländern? Den größten Anstieg an Arbeitsuchenden verzeichnete das industriell geprägte Oberösterreich mit plus 15 Prozent. Dabei noch nicht miteingerechnet sind die vernichteten Stellen durch die Insolvenz bei KTM mit 3.600 betroffenen Arbeitern. Deutliche Anstiege gibt es auch in der Steiermark mit einem Plus von 11,7 Prozent und in Salzburg mit einem Plus von zehn Prozent.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte am Montag, dass die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Regierung sei: »Österreich braucht ein Programm für Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung.« Muchitsch wies darauf hin, dass Arbeitsmarktexperten davor warnten, dass sich die Lage noch dramatisch verschlechtern werde. Deshalb müsse rasch und entschieden gegengesteuert werden.

Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl gab der »schwarz-grünen« Nochregierung die Schuld an den schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten: »Wir sehen, dass speziell junge Menschen und Beschäftigte in Industrie und Handel zunehmend unter Druck geraten. Eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung sowie internationale wirtschaftliche und politische Entwicklungen tragen maßgeblich zu dieser negativen Entwicklung bei.« Anderl fordert Investitionen von der neuen Regierung, »um die Wirtschaft anzukurbeln«.

Und die Prognosen? Analysten des Wirtschaftsforschungsinstituts erwarten im nächsten Jahr einen »moderaten Anstieg von rund drei Prozent« der Erwerbslosenzahlen. Zugleich planen die Nochregierenden Fördermittel für das AMS drastisch zusammenzustreichen.