Rumänien: Präsidentschaftswahl ungültig

Der Vorgang dürfte ein Novum sein. Wegen angeblicher illegaler russischer Einflussnahme muss die Präsidentschaftswahl in Rumänien vollständig wiederholt werden. Das entschied das oberste Gericht des EU- und NATO-Mitgliedstaats am Freitag. »Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen«, teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Ein neuer Wahltermin steht noch nicht fest. Die Entscheidung sei getroffen worden, »um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen«. Die Richter begründeten ihr Vorgehen mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines »aggressiven russischen hybriden Angriffs« geworden sei. Über Tik Tok sei der rechte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung erheblich gefördert worden.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November gewonnen; Demoskopen hatten zuvor lediglich einstellige Zustimmungswerte für ihn ermittelt. An diesem Sonntag sollte er sich eigentlich in einer Stichwahl der Pro-EU-Kandidatin Elena Lasconi von der zentristischen Partei stellen.

Am Donnerstag hatte Georgescu im Interview mit dem britischen Sender BBC auf die Frage, ob Rumänien unter seiner Führung die benachbarte Ukraine wie bisher militärisch und politische unterstützen werde, geantwortet: »Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme.« Zudem bestritt er in dem Interview, »ein Mann Moskaus« zu sein.

Der Präsident der rumänischen Republik hat in erster Linie protokollarische Aufgaben, aber zugleich Einfluss auf die Außenpolitik. Außerdem kommt ihm eine Schlüsselrolle bei der Bildung neuer Regierungen zu. Das ist um so wichtiger, als die Machtverhältnisse nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende unklar sind. Die Sozialdemokraten sind zwar die stärkste Kraft im Parlament, aber drei weit rechts stehende Parteien haben ein Drittel der Stimmen erhalten. (jW-Bericht, mit Material von Reuters und dpa)