Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2024, Seite 6 / Ausland

Meloni mit Großkreuz Isabellas geehrt

Von Carmela Negrete

Madrid. Die spanische Koalitionsregierung aus sozialdemokratischem PSOE und dem Linksbündnis Sumar hat am Mittwoch auf Beschluss des Ministerrats die faschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem Großkreuz des Ordens Isabellas der Katholischen geehrt. Die Auszeichnung wurde zusammen mit weiteren Ehrungen für italienische Politiker wie Außenminister Antonio Tajani und Botschafter Giuseppe Buccino im spanischen Amtsblatt BOE verkündet. Italiens Präsident Sergio Mattarella erhielt zudem das höherwertige Großkreuz des königlichen und hervorragenden spanischen Ordens Karls III. als »Zeichen der Wertschätzung«.

In dieser Woche befinden sich der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia auf Staatsbesuch in Italien. Dennoch ist die Entscheidung, eine solche Auszeichnung an eine Führungsfigur zu verleihen, die von der Madrider Regierung ansonsten als extremistisch betrachtet wird, weder notwendig noch üblich. Der Orden Isabellas wurde 1815 von König Ferdinand VII. ins Leben gerufen. Er soll heute der Ehrung »außergewöhnlicher ziviler Verdienste« dienen, die »dem Wohl der Nation zugute kommen oder wesentlich zur Förderung der Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen Spaniens mit der internationalen Gemeinschaft beitragen«. Für die Sozialdemokraten scheinen Melonis Migrationspläne ein solcher Verdienst zu sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine sozialdemokratische Regierung in Spanien eine solch fragwürdige Ehrung ausspricht: 1982 wurde dem berüchtigten Folterer im Franco-Regime, Antonio González Pacheco, bekannt als »Billy the Kid«, unter Premierminister Felipe González eine Medaille verliehen, die ihm bis zu seinem Tod eine erhöhte Pension sicherte.