Rumänien: Sicherheitsdienstleister als Aufrührer festgenommen

Bukarest. Ermittler in Rumänien haben einen Securitymann und eine weitere Person festgenommen, die im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl das Schüren von Unruhen geplant haben sollen. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten zwölf Häuser in und um Bukarest sowie im Kreis Sibiu »im Rahmen von Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Straftaten auf öffentlichen Plätzen« durchsucht, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag. Durchsucht wurde den Angaben zufolge unter anderem die Wohnung von Horaţiu Potra, einem ehemaligen Mitglieder der französischen Fremdenlegion, der rumänischen Medien zufolge den Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu beschützt haben soll.

Potra und dem anderen Verdächtigen wird vorgeworfen, am Wochenende mit Waffen und 18.000 Dollar (rund 17.000 Euro) Bargeld nach Bukarest gereist zu sein, um dort »Personen zur Begehung von Straftaten bei nicht genehmigten öffentlichen Versammlungen anzustiften«, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Männer seien als Teil einer Gruppe aufgehalten worden, die in ihren Fahrzeugen »Hieb- und Stich-« sowie »Schusswaffen« und »große Geldbeträge, Laptops, Speichermedien und eine professionelle Drohne« mit sich geführt habe, hieß es. Nach Angaben des Nachrichtenportals Digi 24 wollte die Gruppe mögliche Proteste gegen Georgescu stören. Potras Anwältin Christiana Mondeas sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihr Mandant habe in der rumänischen Hauptstadt lediglich seine Familie besuchen wollen.

Der als russlandfreundlich geltende Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November überraschend die meisten Stimmen erhalten. Der als äußerst rechts eingestufte Kandidat sollte demnach in der Stichwahl gegen die zweitplazierte EU-freundliche Mitte-rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten. Am vergangenen Freitag annullierte das Oberste Gericht des Landes jedoch die erste Wahlrunde und ordnete Neuwahlen an.

Das rumänische Präsidialamt hatte zuvor Geheimdienstdokumente zu mutmaßlichen Wahlmanipulationen zugunsten Georgescus freigegeben. Rumänien sei zudem ein Ziel »aggressiver« Einmischungen Russlands, darunter Cyberangriffe, Leaks und Sabotageakte, erklärte der Geheimdienst. Ausdrücklich belegt wurden die Vorwürfe allerdings nicht. Georgescu sprach im Zusammenhang mit der Wahlannullierung von einem »Staatsstreich«. Von Potra habe er gehört, ihn aber »nicht persönlich getroffen«, erklärte Georgescu. (AFP/jW)