Anteile unverkäuflich?

Die vom Bundeswirtschaftsministerium produzierte Ungewissheit über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt lastet weiter auf den Beschäftigten und den vom Werk abhängigen Zulieferern. In der vergangenen Woche ist ein Versuch der Shell Deutschland GmbH, ihren Anteil von 37,5 Prozent abzustoßen, nach monatelangem Würgen gescheitert. Bis zum Jahresende soll der russische Staatskonzern Rosneft, mit 54,17 Prozent Haupteigner der Anlage in Brandenburg, seinen Anteil verkaufen. Anderenfalls werde die Bundesregierung »die notwendigen Schritte ergreifen, um Schaden für unser Land abzuwenden«, drohte zuletzt Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wirtschaftsministerium Ende November. Bisher ist jedoch kein Käufer in Sicht.

Zur Abschreckung potentieller Übernahmeinteressenten kommt hinzu, dass das Habeck-Ministerium seine Beschäftigungsgarantie für die rund 1.200 Beschäftigten nicht über den Jahreswechsel hinaus aufrechterhalten will, wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 6. Dezember mitteilte. Diese Entscheidung kann als Signal interpretiert werden, dass die Bundesregierung zumindest nicht mehr voll hinter der PCK und ihren Beschäftigten steht. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verweist Woidke denn auch auf negative Auswirkungen für die immer noch ungelöste Eigentümerfrage.

Shell hatte am Freitag mitgeteilt, Verhandlungen über einen Verkauf ihres Anteils an die international tätige Prax-Gruppe seien gescheitert. Beide Seiten hätten die Entscheidung getroffen, die Transaktion nicht fortzusetzen, hieß es ohne Andeutung einer Begründung. An der grundsätzlichen Verkaufsabsicht halte Shell aber fest. Die Unterzeichnung eines Übernahmevertrags mit Prax hatte der Konzern im Dezember 2023 bekanntgegeben. Die Umsetzung sei aber abhängig von den »üblichen Zustimmungen«, hieß es damals. Allgemein war erwartet worden, dass die Transaktion in der ersten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen werden könnte.

Rosneft widersprach dem Deal seinerzeit unter Berufung auf sein Vorkaufsrecht. Die Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht in Düsseldorf im Oktober abgelehnt. Zur Sache hatte Rosneft-Anwalt Bertrand Malmendier im September gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, Prax habe Liquiditätsprobleme und verfüge nicht über Erfahrungen auf dem deutschen Markt. Der Einstieg der Gruppe in die PCK würde den Verkauf des Rosneft-Anteils »extrem erschweren und vielleicht unmöglich machen«. Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) äußerte sich zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Shell und Prax aktuell betont gelassen: Das werde voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Raffinerie haben. »Wir gehen davon aus, dass Shell sich nun nach alternativen Interessenten umschauen wird.«

Staatssekretär Kellner aus dem Habeck-Ministerium äußerte dagegen sein Bedauern. »Die PCK braucht eine langfristige Klarheit, wer sich für diesen wichtigen Standort interessiert.« Christian Görke (Die Linke) warf dem Ministerium vor, es habe die finanzielle Leistungsfähigkeit der Prax-Gruppe nicht gründlich geprüft, »obwohl es schon früh Zweifel an deren Liquidität gab«. Wieder einmal erhob Görke, der an einer früheren Landesregierung von Januar 2014 bis November 2019 als Finanzminister beteiligt war, seine Standardforderung nach Verstaatlichung der PCK. Im neuen Brandenburger Landtag ist Görkes Partei nicht mehr vertreten. Ihre regelmäßigen parlamentarischen Anfragen zu Schwedt erzwangen immerhin ein Minimum an Informationen.