Urteil gegen Reichsbürger rechtskräftig

Karlsruhe. Ein wegen versuchten Mordes an Polizisten zu mehr als 14 Jahren Haft verurteilter Reichsbürger ist mit einer von ihm eingelegten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Der BGH erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag bei der Prüfung keine Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten. Das Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts vom November 2023 wurde damit rechtskräftig. Der Mann hatte bei einer Razzia im April 2022 im baden-württembergischen Boxberg auf Polizisten geschossen. Einer von ihnen wurde schwer verletzt. (AFP/jW)