Gegründet 1947 Freitag, 31. Januar 2025, Nr. 26
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Aus: Ausgabe vom 28.12.2024, Seite 15 / Geschichte
Chronik

Anno … 1. Woche

1820, 2. Januar: Das Königreich Preußen verbietet die Turnerbewegung des Nationalisten Friedrich Ludwig Jahn als staatsgefährdend. Ziel des »Turnwüterichs« (Marx) ist die Erziehung zu einem rassistisch grundierten Patriotismus: »Hass alles Fremden ist des Deutschen Pflicht.« Jahn hatte die allgemeine Volksbewaffnung und die Aufstellung freiwilliger bewaffneter Scharen gefordert, um gegen Napoleons Besatzungsheer zu kämpfen. 1813 hatte er im »Freikorps Lützow« an den Kämpfen teilgenommen. Von der Polizei verfolgt, wird er 1819 und 1825 als »politischer Demagoge« eingekerkert.

1910, 5. Januar: In Wien erscheint das Buch »Das Finanzkapital« von Rudolf Hilferding. Der sozialdemokratische Ökonom legt wichtige Seiten der Entwicklung des Kapitals zu Monopolen offen. Er analysiert den notwendigen Export von Kapital in weniger kapitalistisch entwickelte Länder zur Ausbeutung derselben und schlüsselt die Rolle des Aktienkapitals auf.

1945, 3. Januar: Das »Komitee für unamerikanische Umtriebe« wird in einen ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses umgewandelt. Die Einrichtung existiert unter anderem Namen schon seit 1934. Anfangs standen vor allem deutsch-US-amerikanische und japanische Faschisten im Visier des stramm antikommunistisch ausgerichteten Ausschusses. Das Time Magazin warnt, die Bürgerrechte in den USA seien in Gefahr, sollte der Ausschuss in »unverantwortliche Hände« gelangen. 1947 werden auch deutsche Emigranten wie Bertolt Brecht und Hanns Eisler vorgeladen. Der Ausschuss existiert bis 1975.

1994, 31. Dezember: Die im März 1990 von der letzten, bürgerlichen DDR-Regierung ins Leben gerufene Treuhandanstalt löst sich offiziell auf. Die zum Zweck der Privatisierung der volkseigenen Betriebe der DDR gegründete Gesellschaft wird gleichwohl unter anderem Namen und verschiedenen Nachfolgegesellschaften weitergeführt, u. a. als Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Die Treuhand steht bis heute synonym für Massenentlassungen und Deindustrialisierung sowie die Übergabe von Besitzständen in westdeutsche Hände.

1999, 31. Dezember: Der seit der Auflösung der Sowjetunion regierende russische Präsident Boris Jelzin erklärt seinen Rücktritt und übergibt die Regierungsgeschäfte an den bisherigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Putin garantiert seinem Vorgänger in einer seiner ersten Amtshandlungen die Freiheit vor Strafverfolgungen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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