Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.01.2025, Seite 1 / Ausland

Keine Dreierkoalition in Österreich

Wien. Drei Monate nach den Parlamentswahlen in Österreich ist der Versuch der Bildung einer Dreierkoalition gescheitert. Am Freitag verkündeten die liberalen Neos ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger (Foto) machte mangelnden Reformwillen bei den beiden anderen Parteien für den Schritt verantwortlich. Seit Mitte November hatten ÖVP, SPÖ und Neos über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine solche Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen. Die Gespräche waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten. Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ zusammen eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme. Nun gelten Neuwahlen als wahrscheinlichste Variante, die Regierungskrise zu lösen. (dpa/jW)