Moskau: Kein fester UN-Sitz für Berlin

Wenn Russland einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat ablehnt, gibt es dafür gute Gründe. Im Gutachten bzw. Urteil des IGH vom 22.7.2010 zur Sezession des Kosovo heißt es: »Thus, the scope of the principle of territorial integrity is confined to the sphere of relations between States.« Im Umkehrschluss heißt das, dass eine aus innerstaatlichen Spannungen resultierende Sezession nicht völkerrechtswidrig ist. Beispielhaft werden die diversen Sezessionen ehemaliger Kolonien von ihren Mutterländern als völkerrechtskonform angeführt. Deutschland hat das Urteil seinerzeit als Grundlage für die Anerkennung des Kosovo genommen. Im Fall der Krim und des Donbass hingegen ignoriert man nicht nur in Deutschland konsequent die Tatsache der Sezessionen, die der Aufnahme in die Russische Föderation vorangingen. Ursächlich für die Sezessionen von der Ukraine waren der verfassungswidrige Putsch gegen Janukowitsch und die damit verbundenen russophoben Massaker und Gesetzesänderungen; die Ursachen waren also innerukrainisch. Statt die innerukrainischen Ursachen analog zum Kosovo-Fall zu würdigen, log man sich die Sachlage nach Gusto zurecht, indem man von »Annexion« der Krim sprach, als ob die Krimbewohner von Russland gewalttätig zur Abstimmung gegen den Verbleib in der Ukraine gezwungen worden wären. Das waren sie definitiv nicht! Daran ändert sich auch nichts, wenn die Ukraine rechtlich die Rede vom Putsch gegen Janukowitsch inkriminiert. Die territoriale Integrität der Ukraine ist also von Russland mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nicht verletzt worden. Die territoriale Integrität der Ukraine war bei der Aufnahme vielmehr schon verletzt, und zwar verletzt durch Ukrainer selber, und das ist laut IGH völkerrechtlich zulässig. Davon abgesehen wäre ein ständiger Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat wegen der krassen Überrepräsentanz Europas dort kaum zu rechtfertigen. Länder wie Indien oder Brasilien sollten Vorrang haben.