Vorbild BRD

In Deutschland wird über die Lockerung der Schuldenbremse diskutiert, um endlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren und damit gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Die französische Regierung will genau das Gegenteil und Schulden um jeden Preis reduzieren. Sowohl in der BRD als auch in Frankreich sind die Regierungen vor Jahresfrist an ihren Haushaltsplänen gescheitert. In Paris startet nun die neue Regierung unter dem »Zentristen« Premier François Bayrou einen weiteren Versuch, einen Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen. Finanzminister Eric Lombard verkündete am Montag ein neues, etwas niedrigeres Sparziel als die Vorgängerregierung. Statt 60 Milliarden Euro »wollen wir Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden«, sagte er im Interview mit dem Radiosender France Inter. Vielleicht hat er einen Blick zum deutschen Nachbarn geworfen, als er sagte: »Wir müssen die Wirtschaft unterstützen«, »wir können das Wachstum nicht bremsen«.

Am eingeschlagenen Kurs ändert es trotzdem nichts. Die EU-Regeln sehen eine Verschuldungsobergrenze von drei Prozent vor. Im abgelaufenen Jahr habe das französische Staatsdefizit aber »wahrscheinlich« 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, sagte Lombard. Die Lage sei »ernst.« Für das neue Jahr werde eine Neuverschuldung von fünf bis 5,5 Prozent angestrebt.

Die Finanzmärkte hatten auf die höhere Verschuldung reagiert. Der sogenannte Risikoaufschlag, der ausdrückt, wie Geldgeber die Fähigkeit eines Landes beurteilen, seine Schulden pünktlich zurückzuzahlen, stieg zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise 2010. Mitte Dezember senkte die Ratingagentur Moody’s ihre Bewertung für Frankreichs Bonität, was die Aufnahme neuer Schulden ebenfalls teurer macht.

Bis Mitte Februar will Lombard nun einen Haushaltsentwurf vorlegen. Um die Chancen für dessen Verabschiedung zu erhöhen, hat er zu Wochenbeginn Beratungen mit Vertretern der verschiedenen politischen Lager aufgenommen. Lombard braucht vor allem die Unterstützung der Sozialisten, um den Entwurf durchs Parlament zu bringen. Die sprechen sich derzeit für höhere Steuern für Reiche und Großunternehmen aus. Lombard, bis zu seiner Ernennung zum Minister CEO des staatlichen Finanzinstituts Caisse des Dépôts et Consignations, plane keine neuen Steuern einzuführen, die nicht bereits im gescheiterten Haushalt enthalten waren. Er wolle aber eine geplante Zusatzsteuer für Frankreichs größte Unternehmen überarbeiten, mit der rund acht Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Zudem solle es eine Steuererhöhung für die reichsten Steuerzahler geben. Lombard zeigte sich zudem offen für eine Erhöhung der 2018 eingeführten Pauschalsteuer auf Kapitalgewinne von 30 Prozent, wie Reuters am Montag berichtete. Was am Ende davon übrig bleibt, wird man sehen.

Andere politische Kräfte fordern anstelle von Kürzungen deutliche Investitionen in Industriearbeitsplätze und den öffentlichen Dienst. So legte die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) im Oktober einen Plan vor, wonach das Staatsdefizit sich bis 2026 sogar auf 8,5 Prozent erhöhen würde. In der Folge aber, so die Einschätzung des PCF, würde das BIP durch die Investitionen so stark steigen, dass das Defizit bereits im Folgejahr reduziert und 2030 ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht würde.

Den französischen Bauern geht die Verabschiedung des Haushalts, so wie er momentan geplant ist, nicht schnell genug. So rief die Organisation Coordination rurale (CR) am Montag zu einem Protest nach Paris auf. Aber die Demonstrationen der Landwirte wurde am Morgen bereits an mehreren Orten in der Umgebung der Hauptstadt von Polizisten gestoppt. Die Bauern protestieren dagegen, dass sich die Verabschiedung des Haushalts verzögert, in dem mehrere Hilfsmaßnahmen für Landwirte vorgesehen sind. Zudem richten sich ihre Aktionen gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, weil die Landwirte Billigimporte zulasten der französischen Produktion befürchten.