Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.01.2025, Seite 2 / Inland

Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen

Berlin. Die Bundeswehr soll künftig »verdächtige« Drohnen im Inland abschießen dürfen. Das sieht ein Entwurf für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor, der der Armee »Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge« ermöglicht, um einen besonders schweren »Unglücksfall« zu verhindern. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett behandelt werden. Begründet wird die neue Befugnis damit, dass es regelmäßig zu illegalen Drohnenflügen über Einrichtungen der »kritischen Infrastruktur« komme. Diese würden mutmaßlich »von einem staatlichen Akteur zu Sabotagezwecken und womöglich terroristischen Zwecken durchgeführt«. (dpa/jW)