Bundesregierung will Zusammenarbeit mit Afrika verbessern

Berlin. Die scheidende Bundesregierung will Partnerschaften zu Ländern in Afrika stärken und hat dafür neue Leitlinien beschlossen. Das Außenministerium teilte am Mittwoch mit, eine enge Zusammenarbeit mit dem Kontinent sei »unverzichtbar, um die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Prävention von Pandemien und der Wahrung von Frieden zu bewältigen«. Kritik an den afrikapolitischen Leitlinien kam aus der Wirtschaft.

Wichtiger Bestandteil guter Partnerschaften ist laut den Leitlinien auch die Aufarbeitung des Unrechts der deutschen Kolonialherrschaft auf dem Kontinent. »Die Aussöhnung mit Namibia nach dem Völkermord an den Nama und Herero zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist eine Priorität«, heißt es in dem Papier.

Deutschland und die EU müssten »gute und maßgeschneiderte Angebote zur vertieften Zusammenarbeit« formulieren. Dabei will sich die Bundesregierung auf vier Kernbereiche konzentrieren: die Bewältigung globaler Herausforderungen, ein nachhaltiges Wachstum, die Stärkung von demokratischer Resilienz und Menschenrechten sowie die Förderung von Sicherheit und Frieden.

Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) kritisierte allerdings die Leitlinien: Sie kämen zu spät und blieben »hinter den Erwartungen zurück«. Es fehlten weitgehend konkrete Schritte beispielsweise zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Kontinent.

Die Bundesregierung spreche wichtige Handlungsfelder wie private Investitionen und die lokale Wertschöpfung zwar an, Vorschläge zur Umsetzung bleibe sie aber schuldig. »Die Leitlinien bieten keine ausreichenden Antworten darauf, wie die dringend notwendige Diversifizierung der deutschen Wirtschaft in Richtung Afrika gelingen soll«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des AV, Christoph Kannengießer. (AFP/jW)

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