Trump bleibt straffrei, aber schuldig

New York. Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt im New Yorker Schweigegeld-Prozess ohne Strafe davon. Der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen bleibt aber bestehen. Trump zieht damit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Der Republikaner möchte sich mit dem Schuldspruch nicht abfinden und kündigte umgehend an, Berufung dagegen einzulegen.

Bei der Strafmaßverkündung in dem Prozess verhängte Richter Juan Merchan – wie zuvor bereits angekündigt – eine »unconditional discharge« (bedingungslose Straffreiheit) gegen Trump. Diese selten genutzte Form der Verurteilung zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich, stellt aber die juristische Schuld fest - gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury vor einigen Monaten. Richter Merchan sagte, er sei nach langer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass dies die einzige Möglichkeit in diesem Fall sei. »Dies war ein wirklich außergewöhnlicher Fall.« Nie zuvor sei das Gericht mit »so einzigartigen und außergewöhnlichen Umständen« konfrontiert gewesen.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig.

Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte dieses selten eingesetzte Strafmaß nicht haben, es ist eher symbolischer Natur. Trump hatte dennoch mit aller Kraft versucht, diesen Schritt in letzter Minute noch abzuwenden. Erstmals in der Geschichte der USA rückt ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf.

Normalerweise gelten für verurteilte Straftäter in den USA zahlreiche Einschränkungen, etwa beim Reisen oder beim Erwerb von Waffen. Ob und wie diese nun auch Trump betreffen könnten, war zunächst nicht klar. Als Präsident dürfte Trump nach Meinung vieler Rechtsexperten von diesen Einschränkungen weitestgehend verschont bleiben.

Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig und beruft sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember allerdings erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

Nach Amtsantritt als Präsident kann sich Trump im Übrigen nicht selbst begnadigen. Bei einer Verurteilung auf Bundesstaatenebene, wie in diesem Fall in New York, liegt eine solche Entscheidung in der Hand des jeweiligen Gouverneurs. (dpa/jW)