Washingtons Rammbock

Mit seinen ersten Amtshandlungen hat US-Außenminister Marco Rubio demonstrativ die gegen China gerichteten US-Bündnisstrukturen in der Asien-Pazifik-Region gestärkt. Nach einem Treffen am Dienstag mit seinen drei Amtskollegen aus dem Quad-Pakt, dem neben den USA Japan, Australien und Indien angehören, telefonierte er am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Außenminister der Philippinen, Enrique Manalo. Dabei habe er unterstrichen, teilte das US-Außenministerium mit, dass Washington »eisern« zu den Verpflichtungen stehe, die es in seinem Militärbündnis mit Manila eingegangen sei. Rubio und Manalo hätten sich insbesondere über »gefährliche und destabilisierende Aktionen Chinas im Südchinesischen Meer« ausgetauscht. Der US-Minister habe dabei die Ansicht »zum Ausdruck« gebracht, »Chinas Verhalten« im Inselstreit mit den Philippinen untergrabe »den regionalen Frieden und die Stabilität« und sei »mit dem Völkerrecht unvereinbar«.

China verwahrte sich umgehend gegen die Vorwürfe. Außenamtssprecherin Mao Ning stufte das Vorgehen der Volksrepublik im Südchinesischen Meer als »vernünftig, rechtmäßig und unanfechtbar« ein und hielt fest, die Vereinigten Staaten hätten – als Nichtanrainer – »kein Recht auf Intervention« in den Streit im Südchinesischen Meer. Den naheliegenden Hinweis darauf, dass US-Präsident Donald Trump seinerseits militärische Gewalt zur Eroberung von Territorien eines lateinamerikanischen und eines europäischen Staats nicht ausschließt, ersparte sie sich. Mao forderte allerdings, die immer engere »Militärkooperation zwischen den USA und den Philippinen« dürfe »Chinas Souveränität und seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer nicht unterminieren«.

Dessen ungeachtet baut Washington seine Militärkooperation mit Manila auch unter Präsident Trump weiter aus. Ende vergangener Woche, unmittelbar vor Trumps Amtsantritt, hatten die Streitkräfte beider Länder ihr bereits fünftes gemeinsames Marinemanöver seit der Neuaufnahme bilateraler Kriegsübungen im Jahr 2023 abgehalten. Beteiligt war nicht zuletzt eine Flugzeugträgerkampfgruppe um den US-Flugzeugträger »Carl Vinson«. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, traf der Verteidigungsminister der Philippinen, Gilberto Teodoro, am Mittwoch (Ortszeit) zu einem persönlichen Gespräch mit Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz im Weißen Haus ein. Details über die Inhalte des Gesprächs wurden nicht bekannt; in Washington hieß es allerdings, das frühe Treffen belege die zentrale Bedeutung des Konflikts mit China.

Am Donnerstag wurde darüber hinaus gemeldet, die US-Streitkräfte, die inzwischen neun Militärbasen auf den Philippinen nutzen dürfen, hätten Raketenwerfer des Typs »Typhon« vom Stützpunkt Laoag im äußersten Norden des Landes auf einen anderen Stützpunkt auf der Hauptinsel Luzon transportiert. Die »Typhon« sind geeignet, Mittelstreckenwaffen abzufeuern, die China erreichen können – etwa »Tomahawk«-Marschflugkörper. Ihre Stationierung auf den Philippinen gleicht in ihrer Bedeutung der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die US-Streitkräfte hatten die »Typhon« erstmals im Frühjahr 2024 auf die Philippinen verbracht, um sie bei einem Manöver zu nutzen. Damals beteuerte Washington, man werde sie nach der Übung wieder abziehen. Im September hieß es dann, man habe das entgegen der damaligen Behauptungen vorläufig doch nicht vor. Chinas Außenamtssprecherin Mao warnte am Donnerstag, die Entsendung der Raketenwerfer sei »extrem unverantwortlich« gegenüber der Bevölkerung der Philippinen. Der Inselstaat ist das einzige Land Südostasiens, das sich im Konflikt mit China als politisch-militärischer Rammbock Washingtons und als Raketenabschussrampe der US-Streitkräfte benutzen lässt.