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Aus: Ausgabe vom 25.01.2025, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Gesundheitspolitik

WHO kürzt nach US-Austritt

Einstellungsstopp verkündet. Italienische Lega will Trumps Vorbild folgen
Von David Maiwald
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»Unsicherheit«: Die Weltgesundheitsorganisation bangt mit dem Austritt der USA um knapp ein Fünftel ihrer Finanzierung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt durch den erklärten Austritt der USA in Finanznöte. Die finanzielle Situation der Behörde der Vereinten Nationen sei durch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump verschärft und sorge für »erhebliche Besorgnis und Unsicherheit«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus einem Schreiben von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Demnach folge unter anderem ein weitreichender Einstellungsstopp, technische Unterstützungskommissionen und Reisekosten würden gekürzt, Konferenz nur noch digital ausgetragen.

Trump hatte den Austritt der USA aus der WHO just nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit per Dekret verfügt. Die WHO habe die Vereinigten Staaten »abgezockt«, weil diese dem UN-Gremium deutlich höhere Beiträge zahlten als etwa China. Schon in seiner ersten Regierungszeit hatte Trump ein Ausscheiden der USA verfügt und entsprechende Zahlungen eingefroren. Als Begründung diente seinerzeit der Vorwurf, Behördenchef Ghebreyesus hege zu viele Sympathien für Beijing. Das habe die Ausbreitung des Coronavirus zur weltweiten Pandemie begünstigt.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini hatte am Donnerstag abend einen Austritt Italiens nach US-Vorbild befürwortet. Das Land solle nicht länger ein »supranationales Machtzentrum« finanzieren, »das Arm in Arm mit multinationalen Pharmakonzernen geht«, schrieb Salvini im Kurznachrichtendienst X. In der Abgeordnetenkammer sei von seiner Partei Lega bereits ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht worden, so Salvini. Die EU-Parlamentsabgeordnete der sozialdemokratischen Partito Democratico, Alessandra Moretti, bezeichnete Salvinis Vorstoß laut Nachrichtenagentur ANSA am Freitag als »wahnhaft« und eine »Propagandafarce der Lega«.

Tatsächlich tragen die USA rund 18 Prozent der Gesamtkosten der WHO, gefolgt von der Bundesrepublik und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Die UN-Behörde kritisierte den Schritt am Freitag mit Verweis auf den sich ausbreitenden Vogelgrippe-Virus H5N1 mit bereits einem Todesopfer in den USA. Nun bestehe die Gefahr, dass wichtige Informationen nicht mehr ausgetauscht und weitergegeben würden, erklärte WHO-Sprecher Christian Lindmeier in Genf.

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