Nicht nur die Slowakei

Als Robert Fico im September 2023 mit seiner Smer-Partei die Parlamentswahlen gewann, titelte die New York Times: »Unbehagen im Westen: Die Slowakei scheint sich den Putin-Sympathisanten anzuschließen.« Das Ergebnis der – wahlweise als »sozialdemokratisch« oder »sozialnational« bezeichneten Partei – interpretierte der liberale Kommentator Roger Cohan als weiteres Zeichen, dass »die Unterstützung für die Ukraine« im Westen langsam erodiere.

Tatsächlich verliert der konfrontative, allein auf den militärischen Sieg der Ukraine setzende Kurs der EU in Mittel- und Osteuropa an Zustimmung. Erst Ende November erhielt der rechte Kandidat Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien die meisten Stimmen. Sein Wahlkampf war klassisch populistisch – er, der Politneuling, gegen die alten Eliten – und basierte auf einer Kritik der NATO-Russlandpolitik und Forderungen nach einem Ende des Ukraine-Krieges. Schnell wurden Vorwürfe russischer Wahlbeeinflussung laut, und das Verfassungsgericht blies die Stichwahlen ab – obwohl eine Recherche nahelegt, dass Georgescus Tik Tok-Kampagne nicht von Russland, sondern von der Regierungspartei finanziert worden ist. In Bulgarien steht seit neuestem eine Regierungskoalition, die in der Ukraine-Frage gespalten ist. In Österreich gewann im September die FPÖ die Nationalratswahlen. Sie forderte im Wahlkampf, alle Ukraine-Hilfen einzustellen und die Russland-Sanktionen aufzuheben. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gilt schon lange als lautstarker Kritiker der EU-Politik. Von seiten der EU-Falken kursieren daher schon Warnungen vor einer »prorussischen Allianz Budapest-Wien-Bratislava«.

Neben der Sorge vieler Bürger vor einer weiteren militärischen Eskalation spielen auch ökonomische Aspekte eine Rolle. Gegen günstige ukrainische Getreideimporte formierte sich bald breiter Protest in Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Und auch das Ende des Transits russischen Gases durch die Ukraine seit Anfang dieses Jahres hat viele Länder der Region vor große Probleme gestellt. Neben der starken Abhängigkeit von den russischen Gasimporten gehen dem slowakischen Staat beispielsweise etwa 500 Millionen Euro pro Jahr an Gebühreneinnahmen aus dem Weitertransport an benachbarte EU-Länder durch die Lappen. Beim Treffen des slowakischen Premierministers Robert Fico mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kurz vor Weihnachten ging es daher vor allem um Möglichkeiten, Alternativen zum ukrainischen Transitstopp russischen Gases zu finden.