Trump schiebt ab

Am Beispiel Kolumbiens demonstriert Donald Trump der Welt, dass sich auch enge Verbündete Washingtons Diktat zu unterwerfen haben. Dabei gehört die Regierung in Bogotá selbst unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Gustavo Petro zu den verlässlichsten US-Partnern in der Region. Doch als der Staatschef mit einem angekündigten Widerstand gegen Massenabschiebungen am Wochenende Ernst machen wollte und die Landung von zwei US-Militärflugzeugen mit deportierten Migranten untersagte, zeigte sich, wie begrenzt die Souveränität seines Landes ist. Schon kurz nach zunächst markigen Erklärungen kapitulierte Petro vor Trumps Drohungen, die Einfuhrzölle auf kolumbianische Waren drastisch zu erhöhen. Der US-Präsident wolle damit auch »die Regierungen in der Region disziplinieren«, kommentierte die argentinische Tageszeitung Página 12. Darüber hinaus sei dies »eine Botschaft an die Welt« und sollte »anderen US-Verbündeten eine Warnung sein«, ergänzte Spiegel online.

Die Demütigung Petros ist ein weiteres Beispiel dafür, wohin wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA führen kann, und eine Lektion für diejenigen Politiker, die behaupten, den dortigen Machthabern als Partner auf Augenhöhe begegnen zu können. Der kolumbianische Präsident hatte am Sonntag zunächst erklärt, die US-Maschinen mit abgeschobenen Landsleuten nicht einreisen zu lassen, solange diese wie Kriminelle und nicht würdig behandelt würden. Auch Brasilien hatte sich da bereits über die »entwürdigende« Behandlung von Einwanderern beschwert, die aus den USA abgeschoben worden waren. Die Menschen seien an Händen und Füßen gefesselt, die Klimaanlage des Flugzeugs sei defekt gewesen, teilte das Außenministerium in Brasília mit.

Als sich der Konflikt zwischen den USA und Kolumbien am Sonntag zuspitzte, lud die honduranische Präsidentin Xiomara Castro als temporäre Vorsitzende der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) die 33 Mitgliedsländer der Organisation für Donnerstag zu einem Treffen in Tegucigalpa ein, um »angesichts der Abschiebungen und Kriminalisierung von ­Migration in den USA über die lateinamerikanisch-karibische Einheit« zu beraten.

Für Trump offenbar das Signal, ein Exempel zu statuieren. Er drohte Petro mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Produkte und kündigte an, dass diese eine Woche später auf 50 Prozent angehoben werden sollen. Auf die Wirtschaftssanktionen würden zudem Einreiseverbote und der Entzug von Visa für Regierungsvertreter und deren Familien folgen.

Petro versuchte zunächst, sich zu wehren, wies an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25 Prozent zu erhöhen und schrieb an Trump, dass er Folter widerstanden habe und daher auch dessen Drohungen widerstehen würde. Wenig später erklärte das Weiße Haus dann jedoch, dass der Zollstreit »beigelegt« sei. Bogotá habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der »uneingeschränkten Aufnahme« aller Kolumbianer, die in Militärflugzeugen aus den USA zurückgeschickt würden. Im Gegenzug würden Zölle auf kolumbianische Importe und Sanktionen ausgesetzt, sofern Kolumbien diese Vereinbarung einhalte, so Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Der US-Präsident erwarte, dass auch »andere Nationen auf der ganzen Welt uneingeschränkt kooperieren«, hieß es weiter. Im Klartext: Washington will keine Partner, sondern Vasallen.